Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. Wir freuen uns auch über die wohlwollende Aufmerksamkeit der Wehrbeauftragten für dieses Mandat. Wir unterstützen aber auch ausdrücklich die Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte. Sie können sich auf die Rückendeckung, auf die Gedanken und die Unterstützung dieses Hauses verlassen. Die SPD steht hinter ihnen.

(Beifall bei der SPD – Ulrich Lechte [FDP]: Wie immer Einigkeit!)

Wie vom Bundesverteidigungsminister ausgeführt, ist dieser Einsatz notwendig geworden, um die zunehmende Bedrohung der Seefahrt am Roten Meer durch die Huthi-Rebellen einzudämmen. Aber es ist auch klar: Dieser Militäreinsatz wird nicht ausreichen, den lang schwelenden Konflikt im Jemen zu lösen. Deshalb ist die Mandatsberatung für die SPD-Fraktion auch der Anlass, zu unterstreichen, wie notwendig, wie dringlich eine politische Lösung der Konflikte rund um den Jemen ist.

Seit über zehn Jahren ist der Jemen von vielgestaltigen Konfliktlagen betroffen. Da ist zum einen die Bedrohung durch dschihadistische Terrororganisationen wie Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. Zum anderen gibt es seit vielen Jahren innerjemenitische Auseinandersetzungen, wobei die Huthi-Rebellen eine Region vertreten, die sich strukturell benachteiligt gefühlt hat. Es ist nicht gelungen, die verschiedenen politischen Gruppen innerhalb des Jemen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung oder gar zur Schaffung einer gemeinsamen Verfassung zusammenzubringen.

Und schließlich ist der Jemen Spielball eines Regionalkonflikts geworden, in dem vor allem der negative Einfluss des Iran sehr deutlich geworden ist, obwohl es ursprünglich innerjemenitische Gründe für den Konflikt gab. Wie so häufig in der Region ist der Iran dort eingedrungen, reingesprungen mit seiner negativen Energie, wo Staatlichkeit zerfallen ist. Das Paradebeispiel dafür ist der Zustand des Irak nach der US-Invasion. Aber auch im Jemen haben wir ganz ähnliche Mechanismen gefunden.

Es ändert nichts daran: Wir müssen alles dafür tun, die Staatlichkeit des Jemen wiederherzustellen und die Bemühungen des UN-Sondergesandten Gundberg zu unterstützen, dass es nach dem erfreulichen Waffenstillstand im Land jetzt eine nachhaltige politische Lösung unter Einbeziehung aller politischen Gruppen geben wird. Dazu gehören selbstverständlich auch die Huthi.

Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte heute und von der Entschlossenheit der EU bei der Einrichtung der Marinemission das Signal ausgeht, dass wir uns mit der gleichen Intensität und wahrscheinlich mit noch mehr notwendiger Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit unserer Bemühungen für eine politische Lösung des Konflikts im Interesse der Menschen in diesem geschundenen Land einsetzen. Vor dem Krieg in der Ukraine, vor dem Krieg in Gaza war der Jemen das Land mit der schlimmsten humanitären Katastrophe in der Welt.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja!)

Noch heute ist die Lage katastrophal. Mehr denn je brauchen die Menschen im Jemen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für eine Friedenslösung.

(Beifall des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

– Ich freue mich vor allem über den Applaus des Kollegen Wadephul in dieser Frage.

(Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: Er war der Einzige!)

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine grundsätzliche Anmerkung machen: Immer dann, wenn wir einen Bundeswehreinsatz debattieren, kommt ein Weltkonflikt auf die große Bühne der deutschen Politik und in die Medien. Und es ist unvermeidlich, dass es eine Asymmetrie gibt, weil wir als Parlament diese besondere Verpflichtung haben, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht. Aber die Wahrheit ist: Die Dringlichkeit der Konfliktlösung, die Dringlichkeit des humanitären Einsatzes, der Lieferung von humanitärer Hilfe und auch des Einsatzes von Entwicklungshilfe, die nach wie vor in diesem Land stattfindet, ist schon seit Jahren gegeben. Und deshalb ist es mehr denn je erforderlich, dass es sichtbare diplomatische Bemühungen – gerade auch von der EU, liebe Anna Lührmann – gibt, um die Versöhnungsbemühungen von Herrn Gundberg und der UN zu unterstützen.

In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung zu dem Mandat, werbe auch für politischen Einsatz, für mehr Diplomatie zur Lösung des Konfliktes.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)