21.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 153 / Tagesordnungspunkt 3

Johannes Huberfraktionslos - Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Es ist natürlich im europäischen wirtschaftlichen Interesse, den Seeweg durch das Rote Meer zu schützen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und uns darüber im Klaren sein, dass eine deutsche Fregatte in diesem auf Dauer angesetzten militärischen Kampfeinsatz keinen großen Unterschied machen wird,

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Glück ist da noch ein bisschen mehr unterwegs!)

da schon die zahlreichen Streitkräfte der USA und Großbritanniens zu See und zu Luft keinen großen Unterschied machen konnten in Bezug auf die Sicherheit der Handelsschiffe vor Ort.

Der Leiter des renommierten Kiel Trade Indicators hat relativiert und eingeräumt, dass die Lücke, die in den europäischen Häfen entstanden ist, sich wieder auf ein Normalmaß schließen kann, wenn nämlich logistisch die längeren Fahrtwege über das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika, aber auch über die saudische Hafenstadt Dschidda eingeplant werden.

Das Mandat ist also unter dem Strich, wenn man militärische und wirtschaftliche Interessen gegenüberstellt, für mich persönlich bisher nicht zustimmungsfähig, weil es letztlich nicht im Interesse der deutschen Bürger und auch nicht im Interesse der deutschen Soldaten liegt, in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Israel hineingezogen zu werden und dabei ironischerweise chinesische Exporte zu unterstützen, ohne dass sich China selbst an Aktionen beteiligt.

Die „Hessen“ sollte also – letzter Satz – im Interesse der NATO weiterhin als Führungsschiff und Teil der schnellen Eingreiftruppe in der Nord- und Ostsee verbleiben. Dort wird sie künftig möglicherweise mehr gebraucht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7607159
Wahlperiode 20
Sitzung 153
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
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