Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne den Bundeswirtschaftsminister oder einen der Staatssekretäre jetzt hier begrüßen; aber es geht sicherlich auch ohne,

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das ist ja unerhört!)

angesichts dessen, wie das in der Wirtschaft hier in Deutschland gerade läuft.

„Don’t worry about our economy“ – das sagte der Bundeskanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „ Don’t worry“, sagte er. Laut Statistischem Bundesamt sind die sogenannten Regelinsolvenzen im ersten Monat 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um etwa 26 Prozent angestiegen. 260 Betriebe geben täglich in Deutschland auf. „ Don’t worry about our economy“, sagt der deutsche Bundeskanzler dazu.

Der Chef der Arbeitgeber in Deutschland sagt dazu: „Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Leider ist die Bundesregierung Teil der aktuellen wirtschaftlichen Probleme in unserem Land geworden. Dabei könnte sie schnell für eine bessere Stimmung sorgen. Denn jede verlorene Woche kostet uns Wohlstand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Habeck, Herr Lindner, auch Sie klagen mittlerweile über die Lage. Der Bundeskanzler schweigt oder sagt: „Don’t worry.“ Aber alle drei tun so, als hätten sie mit dieser Lage überhaupt nichts zu tun. Der Wirtschaftsminister schafft es nicht, schlüssige wirtschaftspolitische Strategien aus einem Guss zu entwickeln und systematisch vorzugehen. Was es jetzt braucht, ist eine kohärente Wirtschaftsstrategie, Planungssicherheit, eine umfassende Reformagenda, ein Kurswechsel, der auf die aktuellen, akuten Herausforderungen dieser Wirtschaftslage reagiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es braucht also Planungssicherheit. Es braucht weniger bürokratische, teure Förderprogramme, sondern bessere Rahmenbedingungen, und die schlagen wir Ihnen vor. Deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender Ihrem Bundeskanzler ganz konkret und konstruktiv vorgeschlagen, welche Maßnahmen wir jetzt abgestimmt in einem Bündel strategisch angehen könnten und müssten, damit die Wirtschaft nicht nur ein Zeichen, sondern auch einen Aufschwung bekommt.

(Zuruf von der SPD: Wer blockiert im Bundesrat?)

– Darauf habe ich gewartet: „Wer blockiert im Bundesrat?“ Ich danke Ihnen; besser kann es gar nicht gehen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihre Ministerpräsidenten!)

– Ihre Ministerpräsidenten!

Wenn wir mal schauen: Frau Schwesig sagt: So kann man mit den Ländern nicht umgehen. – Der Finanzsenator aus Hamburg sagt: Das Wachstumschancengesetz muss noch mal in die Montagehalle.

(Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Herr Weil sagt: So kann es nicht weitergehen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und was sagt Herr Weil zum Agrardiesel?)

Deshalb muss man noch mal sehr klar festhalten: Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört auch eine Bundesregierung, die ihr Handwerk versteht und reagiert, wenn es notwendig ist. Und wenn Sie glauben, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland deshalb so schlecht ist, weil 3 Milliarden Euro gerade nicht fließen, dann haben Sie es wirklich nicht verstanden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb sagen wir sehr konsequent: Wir brauchen eine steuerliche Begünstigung für Mehrarbeit und keine Anreize, Arbeit nicht aufzunehmen. Wir brauchen die Halbierung der Netzentgelte und die dauerhafte Senkung auf das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer. Wir brauchen endlich die Bürokratie- und Belastungsbremse, die Sie beschlossen haben, aber bis heute nicht umgesetzt haben.

Wir sehen es im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht – vor einem halben Jahr haben Sie uns noch gesagt, wir würden die Lage schlechtreden –: Jetzt ist die Lage mehr als nur schlecht. Deshalb können wir Sie nur dazu ermutigen: Gehen Sie weg von der Bremse, verlassen Sie Ihre Politik der Feinsteuerung und Mikrosteuerung gepaart mit einer Subventionspolitik, die der Wirtschaft nicht zum Aufschwung verhilft. Wenn Sie immer dazu aufrufen, dass wir uns unterhaken und zusammenarbeiten sollen, dann sind Sie jetzt gefragt und nicht wir.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)