Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist besser als die Stimmung. Wir hatten eben die Debatte zum Einsatz der Fregatte „Hessen“, in der Ihr Kollege Otte gesagt hat, von Deutschland als „größte Industrienation hier in Europa“ hätte er mehr erwartet. Recht hat er.

Deshalb ist eines eindeutig: Wenn wir in Deutschland 46 Millionen Beschäftigte haben, dann kann die Lage der Wirtschaft nicht so sein, wie Sie sie beschrieben haben.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Mehr Köpfe heißen nicht mehr Arbeit! Das wissen Sie!)

Wenn wir in der ersten Hälfte des letzten Jahres 16 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Halbjahr zuvor hatten, wenn wir Direktinvestitionen aus dem Ausland haben, wo große Firmen hier investieren,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 10 Milliarden Euro Subvention für Intel!)

und zwar in Zukunftstechnologie, dann hat das mit Ihrer Beschreibung nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Warum kritisieren Sie Ihre Minister?)

Wir erleben mit der Ansiedlung von Intel

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 10 Milliarden Euro Subventionen!)

eine der größten Ansiedlungen in der Geschichte Deutschlands, und zwar in der Halbleitertechnologie – genau so ein Baustein, der gefehlt hat angesichts der Unterbrechung von Lieferketten, die dazu führt, dass bei uns in den Fabriken Bänder abgestellt werden müssen. Hier erhöhen wir die Resilienz, weil genau solche Technologien in Zukunft notwendig sind. GlobalFoundries in Dresden erhöht die Produktion, Bosch investiert in diese Technologie.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Miele geht weg!)

Auch in der Zukunftstechnologie KI haben wir mit Microsoft einen der führenden Techkonzerne, der nicht sagt: „Hier ist ein Scheißstandort“ – so wie Sie es beschreiben –, sondern: „Hier ist ein großes Potenzial an Wirtschaftswachstum, und deshalb investieren wir in Deutschland.“ Das hat Gründe, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Also alles wunderbar! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also „Don’t worry“!)

Dass wir das Wachstumspotenzial nicht heben können, liegt hauptsächlich auch an fehlenden Fachkräften. Deshalb brauchen wir neben einer Willkommenskultur und Weltoffenheit natürlich auch viele Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, aber auch in dem Bereich, in dem wir es ermöglichen, dass Menschen, die sich dafür entscheiden, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, schneller hierherkommen. Deshalb brauchen wir, auch was die Prozesse in den Auslandsstellen angeht, wesentlich schlankere Strukturen

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Fangen Sie doch mal an!)

und Digitalisierung, damit, wenn sich Menschen entscheiden, hierherzukommen, dies auch relativ schnell geht. Auch die kommunalen Ausländerbehörden müssen darauf ausgerichtet sein, diese Menschen hier zu integrieren.

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der letzte Punkt, den ich nennen will, ist Bürokratieabbau. Nun tun Sie bitte nicht so, als wenn die Bürokratie in den letzten zwei Jahren der Ampelregierung entstanden ist.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das sagen aber die Wissenschaftler! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wo ist denn das Bürokratieentlastungsgesetz?)

– Wir haben ja mal für zwei Legislaturperioden zusammen regiert. Da haben wir die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III verabschiedet. – Jetzt kommt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Ich finde, da sind gute Dinge drin, die den Unternehmen helfen, ihre Investitionen zu tätigen. Sie, Frau Klöckner, haben das eben bestritten. Sie halten die wachstumsfördernden Instrumente mit Ihrer Politik im Bundesrat auf.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und Frau Schwesig? – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Schwesig und Weil!)

Das wird dazu führen, dass wir diese Wachstumsimpulse nicht realisieren. Sie sind die Blockierer,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Goldig!)

und Sie schaden mit Ihrem Verhalten dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)