Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Analyse, die Sie machen, ist klar und gut. Da gibt es sehr viele Punkte, wo wir eindeutig zustimmen können. Man kann das nicht schönreden: Die Lage ist schlecht. Richtig ist: Wir haben ein Rückgang industrieller Produktion – übrigens bei der energieintensiven Produktion über einen längeren Zeitraum – nicht nur um 0,5 Prozent in einem Monat, sondern um 22 Prozent seit Ausbruch des Krieges und Einführung unserer Sanktionen. Wir haben eine schleichende Deindustrialisierung. Es drohen Wohlstandsverluste. Das kann man nicht schönreden; da haben Sie in Ihrer Analyse vollkommen recht.

Wenn es allerdings um die Lösung der Probleme geht, dann haben wir doch einige Differenzen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren? Kein Problem, kann man machen, ist richtig. Senkung der Stromsteuer? Auch in Ordnung. Überstunden nicht zu besteuern, ist auch nett. Aber ich denke, Sie wissen selber, dass das nicht ausreichen wird, um die Probleme tatsächlich zu lösen.

Bleiben wir beim Thema Energie. Die Senkung der Stromsteuer reicht hier wirklich nicht; das wissen Sie auch selber. Notwendig wäre – ich kann es Ihnen nur immer wieder sagen –, die Sanktionen auf russische Energie endlich aufzuheben und damit für billige Energie zu sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Natürlich! – Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und die AfD klatscht!)

– Ja, ja, ja, das glaube ich, dass euch das nicht gefällt, das kann ich mir vorstellen. Wenn man die Wahrheit sagt, dann ist man nicht immer beliebt. – Sie belasten mit diesen Sanktionen nämlich nicht die Russen, sondern Sie belasten unsere Industrie,

(Bernd Westphal [SPD]: Ich denke, die ist kaputt?)

und die erhöhten Industriepreise schlagen durch auf Inflation und auf alles andere.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind doch schon wieder auf Vorkrisenniveau, die Preise! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie wieder in der russischen Botschaft zu lange gefeiert?)

Auch Ihre pauschale Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen geht an der Realität vorbei. Warum soll ein Konzern wie RWE, der 4,5 Milliarden Euro Nettogewinn erzielt – übrigens 1,3 Milliarden Euro mehr als 2022 –, weniger Steuern zahlen? Wie soll das unsere Wirtschaft nach oben treiben? Versteht kein Mensch. Die Logik bleiben Sie schuldig.

(Beifall beim BSW)

Und wenn – was Sie von der Union vorschlagen – strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen würden, wenn das die Lösung wäre, mein Gott, dann wäre es um Deutschland wirklich ganz schlecht bestellt.

(Beifall beim BSW)

Deshalb sage ich Ihnen: Packen Sie die Probleme dort richtig an, wo sie wirklich angepackt werden müssen, bei den Energiepreisen –, und dann kriegen wir auch wieder eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung.

Übrigens: Die Österreicher beziehen 98 Prozent ihres Gases aus Russland. So doof sind die nicht, wie mancher glaubt.

(Beifall beim BSW – Heiterkeit des Abg. Uwe Schulz [AfD] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hatten eine super Außenministerin!)

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)