Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich gerne: Die erste Veranstaltung, an der ich 2017 in diesem Haus teilnehmen durfte, war eine zum Postgesetz, Herr Durz. Damals hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD versprochen: In dieser Legislaturperiode schaffen wir das. – Sie sehen: Wir stehen heute immer noch hier und kämpfen um dieses Gesetz.

Herr Durz, Sie sind ja kein Weihnachtsmann, aber das weihnachtliche Paket, das Sie uns überbracht haben, war eine Mogelpackung, und ich muss Ihnen auch sagen: Einige Kritiken, die Sie hier vortragen, gehen am Thema vorbei. Sie beschweren sich darüber, dass das Gesetz so in die Länge gewachsen ist – von 19 auf 80 Seiten –, und beschweren sich über bestimmte Vorgaben, die wir in das Gesetz hineinschreiben. Dann sollten Sie ehrlicherweise auch sagen, dass wir hier Vorgaben aus der EU umsetzen. Freundliche Grüße an Frau von der Leyen! Das, Herr Durz, ist in der Argumentation nicht sauber. Wenn eine Bundesregierung EU-Vorgaben in einem Gesetz umsetzt, kann man es der Bundesregierung nicht vorwerfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem empfehle ich eine genaue Kontrolle dessen, was das Land Bayern im Bundesrat zu diesem Gesetz beschlossen hat. Das widerspricht zum Teil dem, was Sie hier eben vorgetragen haben. – Der Kollege Bsirske nickt heftig mit dem Kopf; das ist ja mal ein Qualitätsmerkmal, Kolleginnen und Kollegen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Thema Postgesetz mag auf den ersten Blick wenig spannend klingen, aber es beinhaltet viele komplexe Fragen und ist ein Feld, auf dem sich viele Akteure unterschiedlicher Interessen tummeln. Dabei sticht einer der Akteure besonders hervor: die Deutsche Post AG, die auch in Zukunft den Universaldienst zur Verfügung stellen, also für die Zustellung von Briefen im gesamten Bundesgebiet sorgen wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Post im Briefmarkt einen Marktanteil von 85 Prozent und im Paketmarkt einen Marktanteil von 40 Prozent hat, und wir müssen dafür sorgen – das ist ein Ziel der FDP –, dass der Wettbewerb in diesen Märkten auch weiterhin funktioniert. Dafür werden wir kämpfen.

(Beifall bei der FDP)

Die Deutsche Post ist ein ehemaliger Staatskonzern. Sie hat sich seit der Privatisierung 1999 erheblich verändert. Heute wickelt die DHL Group, wie sie jetzt ja offiziell heißt, einen Großteil ihres Geschäftes im Ausland ab. Nach wie vor aber hat die Deutsche Post großen politischen Einfluss hierzulande. Wir haben eben in der Obleuterunde gescherzt: Wenn wir eine Anhörung machen würden, würden wir bei dem Gesetz nicht acht Experten, sondern ungefähr 80 Experten benötigen; so stark wird bei diesem Gesetz lobbyiert.

Deswegen muss ich sagen, dass ich es richtig finde, dass sich der Bund als Eigentümer der DHL Group langsam zurückzieht. Vor einigen Wochen hat die KfW einen Teil ihrer Anteile an der DHL Group verkauft; damit ist sie aber immer noch größter Aktionär mit inzwischen 16,5 Prozent der Aktien.

Natürlich debattieren wir in der Koalition unter anderem über die Frage der Sub- und Subsubunternehmer. Das ist sicherlich ein Problem, weil es in diesem Markt schwarze Schafe gibt – das hat Sebastian Roloff entsprechend ausgeführt –; aber, meine Damen und Herren, wir sollten nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Bereich unter Generalverdacht stellen. Wir müssen die kontrollierenden Behörden entsprechend stärken, damit die Anständigen ein vernünftiges Geschäft machen können und die, die betuppen wollen, in diesem Markt keine Chance haben. Das sehen die Regelungen in diesem Gesetzentwurf aber auch entsprechend vor; deswegen bin ich optimistisch, dass wir dort zusammenkommen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie gesagt, wir benötigen diesen Wettbewerb meiner Meinung nach gerade auch beim wachsenden Paketmarkt.

Bei allen romantischen Erinnerungen an den Briefverkehr, meine Damen und Herren: Wer die Geschichte der Entwicklung elektronischer Medien und Kommunikationswege seit 1997 betrachtet, der sieht: Es hat sich etwas geändert. Und dann muss man die Fragen stellen: Was muss denn wirklich noch in Papierform zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen? Was kommt elektronisch?

Deswegen finde ich es durchaus angebracht, dass wir zwar eine flächendeckende Versorgung sicherstellen, aber nicht darauf bestehen, dass jede Rechnung und jede Information vom Amt wirklich am nächsten Tag da ist. Man freut sich ja vielleicht auch manchmal, wenn sie einen Tag später kommt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen, zu einem Kurzbeitrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)