Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein dumpfer Antrag wie der vorliegende von der AfD ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Art von wirklich billigen Schauanträgen aus der AfD-Propagandaabteilung

(Zuruf von der AfD: Das kommt aus Dänemark! – Enrico Komning [AfD]: Von Sozialdemokraten!)

zeugt einmal mehr von einer wirklich erschreckenden Einfältigkeit. Dabei ist mindestens genauso erschreckend: Der AfD fehlen jegliche Ideen für eine bessere Zukunft unseres Landes.

(Uwe Schulz [AfD]: Dummschwätzer!)

Stattdessen laufen die Anträge – –

Ganz kleinen Moment bitte, Herr Kollege! Ich unterbreche kurz Ihre Rede.

Herr Schulz, ich erteile Ihnen für den Zwischenruf „Dummschwätzer“ einen Ordnungsruf und weise Sie darauf hin: Wenn Sie das wiederholen, verweise ich Sie des Saales.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Kollege, Sie können fortfahren.

Besten Dank. – Stattdessen laufen die Anträge der AfD immer und immer wieder auf das einzige Mantra hinaus, das diese Partei zu bieten hat: Fremdenfeindlichkeit.

Für meine SPD-Fraktion und ganz sicher auch für alle anderen demokratischen Kräfte in diesem Hohen Haus lege ich wirklich großen Wert darauf, dass wir uns dem gemeinsam mit allem Nachdruck entgegenstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn mehr denn je braucht es jetzt eine Politik, die parteiübergreifend nicht auf Spaltung und Ausgrenzung setzt, sondern auf Zusammenhalt und Integration. Und der Wohnungsmarkt spielt hierfür eine ganz entscheidende Rolle.

(Bernd Schattner [AfD]: Die deutsch-demokratischen Einheitsparteien!)

Übrigens: Schon der Titel des vorliegenden AfD-Antrags ist eine Farce: Mitnichten interessiert sich die AfD für Lösungen in der Wohnungspolitik. Die „Correctiv“-Recherchen

(Bernd Schattner [AfD]: Ach!)

haben doch gezeigt, wie die AfD-Lösungen für Menschen mit Migrationshintergrund aussehen. Schändliches Stichwort hierzu: „Remigration“, Unwort des Jahres. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus empfinde ich diese AfD-Deportationsgesinnung als beschämend und widerwärtig.

(Beifall bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das dänische Modell! Zum Thema! – Weitere Zurufe von der AfD)

Stattdessen lautet unser Gebot der Stunde: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Genau hierfür hat sich unsere Bundesregierung mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ noch einmal kräftig ins Zeug gelegt

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Klappt ja bisher super, Herr Schisanowski! Hier geht’s richtig vorwärts!)

und hierfür richtigerweise zusätzlich 1 Milliarde Euro im Haushalt bereitgestellt – ein, wie ich finde, starkes Signal, gerade in Anbetracht der angespannten Haushaltslage.

(Bernd Schattner [AfD]: Der Neubau explodiert geradezu in Deutschland!)

Die positive Resonanz aus der Bau- und Wohnungswirtschaft belegt das.

Jetzt gilt: Das gute Programm sollte in einem engen Schulterschluss mit der Bau- und Wohnungswirtschaft möglichst einfach und praxistauglich ausgestaltet werden, damit die Fördermittel schnell und gezielt ihren Weg in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen finden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Genau so sieht konstruktive Politik aus, die das Leben der Menschen vor Ort besser macht. Das niederträchtige Ausspielen von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und billiger Populismus à la AfD sind hingegen völlig fehl am Platz; schließlich tragen wir als Abgeordnete Verantwortung für alle Menschen, die in unserem Land leben. Deshalb darf und wird es mit uns keine Politik der Ausgrenzung geben.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mit euch wollen wir es gar nicht!)

Die AfD schlägt in ihrem Antrag jedoch genau das vor: Menschen aus bestimmten Wohngebieten, unter anderem mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent, sollen de facto umgesiedelt werden, also zwangsweise, ohne ihre Zustimmung.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So was Krasses macht Ihre Schwesterpartei! Ist ja verrückt!)

Gott sei Dank, sage ich da, darf in unserem Land niemand wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt, geschweige denn zwangsweise umgesiedelt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Betrifft alle, die da wohnen, Herr Schisanowski!)

Aber Zwangsumsiedlungen stehen bei der AfD ja hoch im Kurs.

(Enrico Komning [AfD]: Sozialdemokraten in Dänemark machen das!)

Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in Potsdam waren! Stattdessen ist es vielmehr unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land gleiche Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe haben, gerade auf dem Wohnungsmarkt.

Stichwort „Dänemark“: Auch als Sozialdemokrat schaue ich mit großem Interesse dorthin. Und ja, das sozialdemokratisch regierte Dänemark taugt in vielerlei Hinsicht tatsächlich als Vorbild.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Genau das, was Sie gerade gesagt haben!)

Denn Dänemark zeichnet sich zum Beispiel durch einen starken Sozialstaat mit einem langfristigen, klug durchdachten Wohnungskonzept aus. Beides ist übrigens unmöglich umzusetzen mit der AfD; denn die AfD lehnt den Sozialstaat ab.

(Widerspruch bei der AfD)

Und auch ein nur ansatzweise durchdachtes Wohnungskonzept sucht man bei der AfD vergeblich.

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können sich nicht nur isoliert und verkürzt den einen Aspekt aus der dänischen Wohnungspolitik herauspicken, der vermeintlich in Ihr reaktionäres Weltbild passt. Nein, Sie müssen das Konzept schon als Ganzes betrachten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das dänische Wohnungskonzept in Gänze sieht nämlich vor, dass große Teile der Bevölkerung in erschwinglichen Sozialwohnungen und gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen leben.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Warum können sie sich das leisten?)

Und vor allem ist es dort ein starker Staat, der das Soziale und den sozialen Zusammenhalt großschreibt. Sozialer Wohnungsbau, Wohngemeinnützigkeit, Genossenschaftswohnungen, der Sozialstaat insgesamt – all das, was in Dänemark zum Erfolg führt, bekämpft die AfD hierzulande doch.

(Beifall bei der SPD)

Kurzum: Sie würden den Wohnungsmarkt und unser Land in den Abgrund führen. AfD: Abgrund für Deutschland.

(Jörn König [AfD]: Alles für Dänemark!)

Umso ermutigender ist es, dass in diesen Zeiten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen und das klare Signal senden: Wir lassen uns von Ihnen nicht in den Abgrund führen,

(Jörn König [AfD]: Sie sind nahe dran am Abgrund in Sachsen! 4,9! – Weitere Zurufe von der AfD)

weder in der Wohnungspolitik noch sonst irgendwo.

In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer für die CDU/CSU Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)