Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Michael Kießling, wir müssen nach der Sitzung in die PG gehen und noch ein paar Dinge aufarbeiten. Dann kann ich noch mal erklären, was die Ampel schon alles geliefert hat.

Ich will mich jetzt in meiner Redezeit vor allem auf die Themen beziehen, die wir vor uns liegen haben. Vieles wurde auch schon gesagt zur Vergleichbarkeit von Dänemark und Deutschland. Ich möchte nur sagen: Ein einfaches Copy-and-paste – das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht – funktioniert nicht, vor allem wenn man die Hälfte weglässt und sich nur das herauspickt, was einem politisch irgendwie opportun erscheint.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dänemark verfügt über die höchste Steuerquote weltweit und finanziert damit einen starken öffentlichen Sektor. Die AfD lehnt das für dieses Land hier ab. Die Einkommen in Dänemark sind hoch und größtenteils auch gleichmäßig verteilt. Die AfD jedoch ist gegen den Mindestlohn und gegen eine gerechtere Besteuerung. Kurz gesagt: Alles, was eine gerechtere Einkommensverteilung in diesem Land zum Ziel hat, lehnen Sie ab.

„Aber wie will die AfD dann diese Gesellschaft gerechter machen?“, könnte man sich fragen. Ich habe mal in Ihr Wahlprogramm geschaut, um zu sehen, was darin so zum Thema „Bauen und Wohnen“ steht. Der erste Teil besagt: Die AfD lehnt den sozialen Wohnungsbau als zu teuer und sowieso als gescheitert ab. Erzählen Sie das mal den Millionen Menschen, die heute genau in diesen günstigen Wohnungen leben. Das geht so nicht!

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)

Wenn es dann darum geht, wie Sie das Ganze abfedern wollen, dann sagen Sie: Na ja, gut, dann bezahlt man einfach die hohen Mieten. – Die diese Menschen sich aber nicht mehr leisten können. Das ist Ihr Patentrezept: hohe Mieten finanzieren und nichts anderes. Wenn man dann schaut, was zum Thema „Mietrecht“ in Ihrem Programm steht, findet man genau einen Satz.

(Zuruf von der AfD)

– Sie haben gesagt: Sie müssen nicht immer dazwischenrufen! Das gilt für Sie auch. – Es steht genau ein Satz zum Thema Mietrecht drin, nämlich dass Sie die Regulierung ablehnen. Es steht nichts dazu, wie Sie die Interessen der Mieterinnen und Mieter wahrnehmen wollen, wie Sie sie schützen wollen, wie Sie ihre Interessen stärken wollen. Nichts steht dazu in Ihrem Programm!

(Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Es geht hier um dänische Wohnungsbaupolitik!)

Also, wer kann sich die Politik der AfD leisten? Niemand, der zur Miete wohnt, und auch niemand, der sein Eigenheim mit kleinem Geldbeutel mühsam finanziert, sondern nur diejenigen, die ein sehr hohes Vermögen und hohe Einkünfte haben. Das ist unsozial und ungerecht! Helmut Schmidt wäre der Erste, der Ihnen das um die Ohren hauen würde!

(Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Halten Sie sich mal an mein Zitat!)

Was wir brauchen, ist Tempo beim bezahlbaren Wohnen, und hier liefert die Ampel. Wir haben bis 2027 Rekordsummen für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert, nämlich über 18 Milliarden Euro. Mit der Kofinanzierung der Länder sind wir bei über 45 Milliarden Euro.

(Jörn König [AfD]: Ihr schafft gerade mal die Hälfte!)

Wichtig ist dabei: Wir bauen nicht nur für eine Gruppe, sondern wir bauen für alle. Wir schaffen damit bezahlbaren Wohnraum für viele verschiedene Gruppen: ob Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen, ob Studierendenwohnheime, ob Azubiwohnungen oder bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt. Dazu gehören auch Modelle, wie wir Gewerberäume in Wohnraum umwandeln können. Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können, wie wir Flächen nutzen können und wie wir bezahlbaren Wohnraum für die Menschen schaffen, denen es heute schwerfällt, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Aha!)

Noch einmal zurück zum Antrag, zu dem Herr Münzenmaier kein Wort gesagt hat.

(Zuruf von der AfD: Ach so!)

Ich möchte das nachholen. Sie beziehen sich auf die dänische Politik, die Parallelgesellschaften verhindern will. Aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass Dänemark gerade in den betreffenden Stadtvierteln besonders viel investiert, vor allem in Infrastruktur und Bildung.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das habe ich gesagt! – Enrico Komning [AfD]: Das hat er doch gesagt! Haben Sie nicht zugehört?)

Wenn man dann schaut, was diese Bundesregierung aktuell tut – zum Beispiel investiert sie mit dem Startchancen-Programm in Schulen in benachteiligten Quartieren –, dann ist es genau das, was Sie hier abgelehnt haben. Auch die Städtebauförderung und die Stadtentwicklung lehnen Sie ab. In Kurzform: Alle Aspekte, die in Dänemark erfolgreich berücksichtigt werden und die auch wir bei der Umsetzung einbeziehen,

(Jörn König [AfD]: Sie setzen überhaupt nichts um!)

lehnen Sie in diesem Haus regelmäßig ab.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Besonders perfide ist, dass Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass Menschen umgesiedelt werden sollen. Aber mit keinem Wort erwähnen Sie, wo diese Menschen dann in Zukunft wohnen sollen. Mit keinem Wort erwähnen Sie das. Ich frage mich: Ist das Zufall?

Sie sagen auch kein Wort dazu, was aus den Stadtvierteln werden soll, nachdem Sozialwohnungen abgerissen und Menschen vertrieben wurden. Das offenbart das eigentliche Weltbild dieser Verfasser.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Schlimme ist: Bei Ihren Parteitagen wird das Weltbild noch radikaler formuliert. Deswegen bin ich froh, dass überall da, wo sich die AfD trifft, sich auch die demokratischen Kräfte versammeln, zum Beispiel am Samstag um 10 Uhr bei mir in Marl zur Protestkundgebung gegen den Parteitag der NRW-AfD.

(Enrico Komning [AfD]: Danke für die Werbung!)

Ich hoffe, dass wir mit allen Demokratinnen und Demokraten ein Zeichen setzen für eine offene, für eine vielfältige Politik, für eine Gesellschaft, die wir in unserem Land haben wollen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Vielen Dank für die Zeit, und ich hoffe, wir sehen uns alle bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Marl-Sinsen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Viel Spaß!)