Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist ernst; aber sie ist nicht hoffnungslos.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Wir stehen nicht dort, wo wir sein wollen. Aber wir stehen auch nicht so schlecht da, wie manch ein Brandbrief es vermuten lässt hier in diesem Hause.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der DAX ist auf Rekordniveau. Gerade heute Morgen wurde eine neue Rekordmarke von 17 300 Punkten geknackt. Wir haben Japan als drittstärkste Volkswirtschaft überholt. Wir haben so viele Gründungen von Unternehmen wie noch nie in diesem Land.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Wenn ich Ihnen, Herr Dobrindt, von der Opposition zuhöre, könnte ich ja fast zu dem Eindruck kommen: Wir sind da, wo wir sind, weil jetzt seit zwei Jahren plötzlich eine Ampel regiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Aber die Probleme in diesem Land liegen tiefer. Wir regieren nicht im luftleeren Raum; der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt. Wir leben in Zeiten von Krieg und Krise. Die strukturellen Probleme sind doch über Jahrzehnte gewachsen, und wir packen diesen Reformstau endlich mal an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Er hat doch gerade erklärt, dass die letzten 30 Jahre gut waren! Er hat doch gerade erklärt, dass das Wirtschaftswachstum gestiegen ist!)

Schauen wir uns die Bürokratie an. Die entsteht doch nicht von ungefähr. Die entsteht über Jahre. Der Rückstand der Digitalisierung, die Mobilfunklöcher sind auch mit der Zeit gewachsen. Ewige Planungsverfahren, brüchige Brücken, das ist etwas, was wir geerbt haben, und das nicht erst seit gestern.

(Lachen bei der CDU/CSU)

– Ich würde mich freuen, wenn sich die Gemüter noch mal beruhigten. Das zeigt ja, dass man auch im Verkehrsministerium auf Infrastrukturpolitik

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das haben wir von Finanzminister Scholz geerbt!)

ganz emotional zurückblickt und reagiert, Herr Dobrindt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da ist ja alles falsch!)

Unterm Strich: Uns ging es in diesem Land lange sehr gut. Wir haben es uns zu einfach gemacht. Wir krempeln jetzt die Ärmel hoch und bringen dieses Land auf einen Wachstumspfad. Der ist gepflastert mit Reformen, mit strukturellen Gesetzgebungen. Und da packen wir es jetzt endlich an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn wir Ihre Vorschläge prüfen – der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt –, stellen wir fest: Das ist ein Gemischtwarenladen ohne Gegenfinanzierung. Das ist „Wünsch dir was“. Das ist weder originell noch seriöse Wirtschaftspolitik. Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Hohen Haus über die Lage und über die Lösungen ernsthaft miteinander diskutieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir als Ampel schauen nach vorne. Wir brauchen einen Weg mit wirkungsvollen Maßnahmen. Wir brauchen das Wachstumschancengesetz kurzfristig; denn es ist ein Signal, dass auch Bürokratie jetzt schon abgebaut wird. Das reicht aber nicht. Es geht um Investitionen in diesem Land. Wir als SPD-Fraktion richten extra eine Taskforce ein, um genau zu schauen, wie wir diese investiven Maßnahmen mobilisieren und wie wir auch gangbare Lösungen miteinander finden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!)

Wir wollen diese Lösungen erarbeiten. Mit einem kleinen Blick können wir hier an dieser Stelle auch selbstkritisch sagen: Auch wenn wir diese Woche das Postgesetz novellieren, ist es doch schön, wenn wir uns untereinander weniger Briefe schreiben, weniger Selfies machen und miteinander an einem Tisch Lösungen erarbeiten, die nicht nur der eine Partner gut findet, sondern die auch mit allen gegangen werden können. Ich glaube, auch die Ampel hat gezeigt, dass wir auch bei unterschiedlichen Ansichten gemeinsame Wege gehen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer innovativen Branche, weil man langfristig strukturell in die Grundlagenforschung an der Universität Mainz investiert hat. Dort ist BioNTech entstanden. Dort entsteht jetzt ein Cluster, und alle – von der Kommune über das Land bis hin zum Bund – arbeiten miteinander.

(Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Und das kann auch hier für uns manchmal ganz dienlich sein. Es passiert etwas, und wir sorgen dafür, dass es auch weitergeht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, bitte!)

Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Analyse. Er ist Mahnung, aber zugleich auch Motivator. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, und so wird es auch nicht bleiben. Was es jetzt braucht, sind konzentrierte Impulse,

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Dann macht mal!)

ist ein konzentriertes Arbeiten. Da werden wir anpacken; da werden wir liefern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte!)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

(Beifall bei der AfD)