Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Audretsch, weil Sie mal ja wieder die 16 Jahre angesprochen haben:

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als wir 2005 übernommen haben, hatte dieses Land 5 Millionen Arbeitslose. Wir waren in der Rezession; die Regierung war am Ende. In diesen 16 Jahren hatten wir die längste Phase von Wirtschaftswachstum am Stück in der Geschichte der Bundesrepublik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und Sie haben nur zwei Jahre gebraucht, uns in die Rezession zu führen! Das ist doch das Problem, bei dem wir aktuell sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu gestern Abend:

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waren Sie doch gar nicht!)

Sie müssten vielleicht gelegentlich Berlin mal verlassen. Bei mir im Münsterland macht die Landwirtschaft mit ihrem vor- und nachgelagerten Bereich 15 Prozent der Wirtschaftskraft aus. Wir haben gestern Abend gesagt: Wenn nahezu alle Ministerpräsidenten in Deutschland – nicht nur die der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Woidke, Herr Weil – sagen: „Diese Steuererhöhung beim Agrardiesel ist falsch, weil sie bäuerliche Familien und Hunderttausende mittelständische Betriebe zusätzlich belastet“,

(Zuruf des Abg. Bernd Westphal [SPD])

dann muss aus diesen Ankündigungen in Sonntagsreden auch konkrete Politik werden – darum geht es! –, um Vertrauen zurückzubringen in die Politik in Deutschland insgesamt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Haßelmann?

Gerne.

Sie haben das Wort, Frau Haßelmann.

Sehr geehrter Herr Spahn, zum einen stelle ich fest: Sie waren gestern Abend nicht dabei. Macht aber nichts. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und die B-Länder haben ja gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt und gegen die Einigung, die im breiten Kreis – auch mit allen CDU-Finanzministern – im Interesse der Vernunft getroffen wurde. Hatten Sie sich dazu entschieden, das vorzulegen? Auch Sie selbst waren ja der Auffassung in unseren internen Gesprächen, dass es ein guter Vorschlag war.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ach! War er ja doch dabei! – Zurufe der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] und Julia Klöckner [CDU/CSU]: Interne Gespräche!)

Der zweite Punkt: Sie hätten gestern den Agrardiesel und das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Thema machen können, wenn Sie nicht im Bundesrat

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wer sitzt von uns im Bundesrat?)

die Aufsetzung dieses Haushaltsfinanzierungsgesetzes als B-Seite, also als CDU und CSU, verhindert hätten.

Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Was ist denn jetzt die Frage?)

Sie waren kein Sachgrund, damit hat sich der Vermittlungsausschuss nicht befasst. – Nehmen Sie das zur Kenntnis?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, das waren jetzt alles Verfahrensfragen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind wichtig!)

aber wenig Politik. Ich kann auch Sie einladen, mit mir einfach mal in den ländlichen Raum zu fahren. Dann kann ich Ihnen zeigen, was auf der Tagesordnung der Menschen steht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht sollten wir uns damit beschäftigen: Was steht eigentlich auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger?

(Zurufe der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger steht, dass Sie sich wegen Ihres verfassungswidrigen Haushaltes, den Sie mit Ansage vorgelegt haben, am Ende nicht besser zu helfen wussten, als sich das Geld, das Ihnen nun für Ihre ganzen rot-grünen Projekte fehlt, durch Steuererhöhungen zu holen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie erhöhen die Plastiksteuer, Sie erhöhen die CO2-Abgabe, die Maut wird um 8 Milliarden Euro erhöht, und sie erhöhen auch beim Agrardiesel die Steuern.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die schlechte Laune im Land und dafür, dass bei den Menschen dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht, sind Sie verantwortlich. Es wäre gut, wenn Sie mithelfen würden, die Probleme zu lösen, damit in unserem Land wieder Ruhe einkehren kann und die Menschen wieder Vertrauen fassen können in die Politik in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn nun gestern im Vermittlungsausschuss?

Herr Vizekanzler Habeck, ich stehe ja immer noch staunend vor Ihrer Regierungserklärung. Sie haben hier gerade im Plauderton zusammenhanglos verschiedene Themen aneinandergereiht, wie das auch im Jahreswirtschaftsbericht selbst der Fall ist. Während die deutsche Wirtschaft als einzige aller Industrieländer in der Rezession ist, während die Arbeitslosigkeit steigt, während Investitionen aus Deutschland abwandern, während die Inflation die Menschen arm macht, reihen Sie hier einfach irgendwelche Sachbeschreibungen aneinander. Diese Rede, Herr Minister, war pure Politikverweigerung. Das ist Ihre Rezession, und wir wollen von Ihnen wissen, wie Sie uns aus dieser Rezession herausführen. Darum geht es doch heute Morgen in dieser Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Sie leisten dann ja auch selbst einen Beitrag zur Lage, indem Sie beständig für Verunsicherung sorgen: Dauerstreit und Verzögerungen beim Heizungsgesetz; einen Industriestrompreis haben Sie vor zwölf Monaten angekündigt, bis heute ist nichts da. Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen. Kraftwerksstrategie, Haushaltsstreit – all das verunsichert die deutsche Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist mittlerweile so weit, dass im internationalen Index für das Investitionsklima das Niveau an Unsicherheit in Bezug auf Investitionen in Deutschland so groß ist wie im Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Mit Ihrem Dauerstreit haben Sie Deutschland zu einem unsicheren Investitionsland gemacht. Die eigentliche Gefahr für den Standort Deutschland ist diese Regierung mit ihrem Dauerstreit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Spahn, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Lötzsch?

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Unbedingt!)

Gerne.

Frau Lötzsch, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank, Kollege Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich mache aber erst mal eine Bemerkung.

Es ist ja hier aus dem Vermittlungsausschuss berichtet worden; ich bin auch Mitglied im Vermittlungsausschuss. Das Bild war sehr unterschiedlich, und ich möchte der guten Ordnung halber, weil hier über die Ministerpräsidenten gesprochen wurde, darauf hinweisen, dass auch der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Angehöriger der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieses Wachstumschancenpaket abgelehnt hat, wenn auch sicher aus anderen Gründen als ich.

([Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

– Natürlich hat er das. Ja, Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich nicht üblich, über Abstimmungsverhalten im Vermittlungsausschuss zu reden; aber Sie haben damit begonnen. Sie haben Namen genannt.

(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

Ich habe auch eine Frage an den Kollegen Spahn. Ich habe das Paket aus anderen Gründen als Ihre Partei abgelehnt. Wir haben es ja morgen noch mal auf der Tagesordnung. Meine Frage lautet: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es so etwas wie Solidarität innerhalb der Wirtschaft geben müsste? Die Situation in der Wirtschaft ist ja sehr unterschiedlich. Es gibt Betriebe und Unternehmen, die wirklich sehr gut dastehen, und andere, die schlecht dastehen. Ich nenne mal ein Beispiel: Der Aktienkurs von Rheinmetall beträgt heute 403,50 Euro, am 30. Dezember 2021 hatte die Aktie einen Wert von 87,28 Euro. – Wäre es nicht besser, hier Übergewinne abzuschöpfen und die Solidarität innerhalb der Wirtschaft zu organisieren? Würden Sie mir bei dieser Position zustimmen?

(Beifall bei der Linken)

Frau Kollegin Lötzsch, ich kann Ihnen sagen, was besser wäre in einer Zeit, in der keine Investitionen nach Deutschland kommen,

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist doch völlig falsch!)

sondern zig Milliarden aus Deutschland herausfließen. Was gut und richtig wäre, wäre, wenn wir alle Unternehmen wieder in die Lage brächten, Gewinne zu machen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Machen sie doch!)

Das wäre doch mal eine gute Maßnahme. Und das passiert dadurch, dass man den Investitionsstandort stärkt, Frau Kollegin. Ich bin da einer Meinung mit dem Finanzminister, der ja eine Wirtschaftswende ausgerufen hat. Der Finanzminister will die Unternehmensteuer senken, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, eine Reduzierung von Bürokratielasten,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gute Vorschläge!)

eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert.

Und wissen Sie was, Frau Lötzsch? Das Bemerkenswerte ist: Wir sind eins zu eins einer Meinung mit ihm. Wenn der Bundesminister der Finanzen dieses Paket hier vorlegt, Herr Dürr, können Sie sich sicher sein: Wir stimmen zu; denn das ist genau das, was Deutschland braucht. Das ist absolut okay.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Nach gestern Abend bin ich da unsicher! Gestern Abend habe ich schlechte Erfahrungen mit Ihnen gemacht!)

Es gibt nur ein Problem, Herr Kollege Dürr – Sie haben ja gerade die intellektuellen Fähigkeiten angesprochen –: Ich habe genau zugeschaut, was passiert ist, während Sie geredet haben.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, ich auch!)

Als Sie vorgetragen haben, was der Bundesfinanzminister für richtig befindet, was wir in der Union für richtig befinden, da hat sich bei SPD und Grünen nicht eine einzige Hand geregt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Stimmt doch gar nicht! Videobeweis! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Doch! Doch! Ich habe es auch gesehen!)

Deswegen kann ich Ihnen, Herr Kollege Dürr, bevor Sie sich auf die Beschimpfung der Opposition beschränken und damit aufhalten, nur eines anempfehlen: Legen Sie im Sinne eines Lambsdorff-Papiers gerne ein Lindner-Papier vor! Machen Sie es bald!

(Christian Dürr [FDP]: Wir kriegen doch keine Mehrheit mit Ihnen! Stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu!)

Stellen Sie hier im Deutschen Bundestag die richtigen Dinge zur Abstimmung! Fragen Sie sich, ob Sie es schaffen, mit der Ampel das zu tun, was nötig ist, oder machen Sie diesem ganzen Schrecken endlich ein Ende, und überlegen Sie sich, ob Sie in dieser Koalition richtig aufgehoben sind. Das ist die Frage, die Sie sich angesichts der Reden, die Sie hier halten, stellen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man sieht ja, wie die Regierung erst nach und nach in der Realität ankommt. Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist „dramatisch schlecht“.

(Dr. Robert Habeck, Bundesminister: Die Zahlen!)

– Die Zahlen? Also nach dem Motto „Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht“?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Okay. Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust. Und wenn Sie sagen: „Die Inflation hat abgenommen, alles wieder gut“, dann antworte ich: Nein, Kaufkraft, die einmal verloren ist, ist weiterhin verloren. Deutschland ist in den letzten zwei Jahren ärmer geworden, und es wird Jahre dauern, das wieder aufzuholen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sind nicht nur Zahlen; das ist konkrete Realität für Millionen Bürger.

Die Wirtschaft wandert ab. Sie nennen die Lage „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, das Ganze ist „peinlich“. Immerhin, da sind Sie beide sich einmal einig. Und dann kommt der Bundeskanzler zur Sicherheitskonferenz und sagt der erstaunten internationalen Öffentlichkeit: „Don’t worry about our economy.“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sagen, die Lage ist „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, sie ist „peinlich“, und der Bundeskanzler sagt, macht euch keine Sorgen, alles im Griff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie leben mittlerweile alle drei in unterschiedlichen Wirklichkeiten.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau!)

Sie sind nicht mal ansatzweise in der Lage, sich auch nur bei der Analyse der Lage zu einigen. Im Zweifel reden Sie eher gemeinsam die Dinge schön, wie Sie es heute hier gemacht haben, bevor Sie das Notwendige tun. Setzen Sie sich endlich zusammen, wenn es sein muss Tag und Nacht, und sorgen Sie dafür, dass diese Regierung die Lage einheitlich bewertet und vor allem zu einheitlichen Maßnahmen kommt, die umzusetzen sind, damit dieses Land wieder zu Wachstum kommt!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stattdessen wird angekündigt: Lindner und Habeck legen jeweils ein eigenes Papier vor. – So wird das nichts.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens kein Selbstzweck. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere. Wachstum ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit. Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in eine klimaneutrale Zukunft investieren können. Wachstum ist die Voraussetzung für Zusammenhalt im Land. Deswegen geht es hier nicht um irgendwelche Zahlen, sondern es geht um eine sehr konkrete Realität.

Herr Kollege Dürr?

Wollen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen von Herrn Dürr?

Gerne.

Herr Dürr, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Spahn, ich habe während Ihrer Rede lange überlegt, ob ich Sie persönlich anspreche oder jetzt hier im Plenum die Frage stelle.

Mich hat gestern ein junger Mann angerufen, der mir deutlich gesagt hat, dass er CDU-Wähler sei, und der mir eine Frage gestellt hat. Er war sehr erbost über die Äußerung von Ihnen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gestern gegenüber der Presse zum Thema Wachstumschancengesetz und war erstaunt über das Abstimmungsverhalten der Union im Vermittlungsausschuss. Ich habe ihm erläutert, dass die Union angemerkt hat, dass sie, wenn beim Thema Agrardiesel nichts passiert, dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen könne. Ich habe also Ihre Position sachlich dargestellt, Herr Spahn. Daraufhin bemerkte dieser junge Mann, dass das Thema Agrardiesel am 17. November des vergangenen Jahres, als über das Wachstumschancengesetz im Deutschen Bundestag abgestimmt worden ist, doch gar kein Thema gewesen sei,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da war es ja auch noch nicht beschlossen!)

Ihre Fraktion aber dennoch komplett gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt habe.

Dann hat er mir eine Frage gestellt, von deren Antwort er, so führte er aus, sein künftiges Wahlverhalten, also ob er weiter die Union wählt oder in Zukunft die FDP,

(Lachen bei der CDU/CSU)

abhängig machen wolle.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt wird es peinlich! Und das für einen Fraktionsvorsitzenden!)

Er hat mich gefragt, wie Sie am Freitag, wenn das Wachstumschancengesetz erneut zur Abstimmung steht, votieren werden, Herr Kollege Spahn. Diese Antwort hätten wir ganz gerne.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Er kämpft echt um seine eigenen Wähler!)

Lieber Herr Kollege Dürr, ich verstehe ja, dass Sie in einer schwierigen Lage sind.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zustimmung oder nicht? – Christian Dürr [FDP]: Ich stelle nur die Frage von einem CDU-Wähler!)

Man kann ja physisch fühlen und übrigens auch nachvollziehen, wie es Ihnen, der FDP, in dieser Koalition geht.

(Tino Chrupalla [AfD]: Man riecht es! – Christian Dürr [FDP]: Nein, ich wollte nur eine Antwort haben für den jungen Mann! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt die Antwort!)

Sie rechtfertigen diese Koalition vor sich selbst, indem Sie regelmäßig sagen, Sie würden Schlimmeres verhindern. Ich finde, Sie müssen sich mittlerweile die Frage stellen, ob Sie nicht Schlimmes ermöglichen. Die Frage müssten Sie sich vielleicht mal stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! – Christian Dürr [FDP]: Was sagen Sie dem jungen Mann? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal die Antwort auf die Frage!)

Im November haben wir natürlich noch nicht über den Agrardiesel gesprochen, weil Sie diese Frage wegen Ihrer eigenen verkorksten Haushaltspolitik ja erst später zum Thema gemacht haben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist es! – Christian Dürr [FDP]: Aber wie werden Sie am Freitag abstimmen? – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das werden Sie sehen! Es ist doch klar, wie wir abstimmen!)

Deswegen gilt für uns weiterhin:

(Christian Dürr [FDP]: Was sage ich dem CDU-Wähler? – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Geben Sie uns die Nummer! Wir rufen ihn selber an!)

Ohne Ihre Bereitschaft, auch für den wichtigen Wirtschaftszweig der Landwirtschaft das Notwendige zu tun, kann es für dieses Wachstumschancengesetz keine Zustimmung geben, ganz schlicht und einfach.

(Beifall bei der CDU/CSU – Torsten Herbst [FDP]: Gegen Steuersenkungen!)

Abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man einfach nur sagen: Die Reden, die wir in dieser Debatte von der Ampel gehört haben, waren ja ein Offenbarungseid. Kommen Sie endlich vom Reden ins Handeln! Und sagen Sie dem Bundeskanzler, falls Sie ihn mal sehen – ich finde es bemerkenswert genug, dass er heute bei einer weiteren Regierungserklärung nicht da ist – –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Er hat auch nichts zu tun!)

– „Er hat auch nichts zu tun“? Ich kann Ihnen mal was sagen: Das hier ist der Deutsche Bundestag. Das ist der von den Menschen im Land gewählte Souverän. Ich erwarte vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dass er sich hier ab und zu mal sehen lässt, zumal wenn seine Wirtschaftspolitik zur Debatte steht. Das ist eine ganz banale Erwartung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Es mag ein altmodisches Konzept von Führung sein, aber ich würde auch erwarten, dass er endlich dafür sorgt, dass Finanz- und Wirtschaftsminister an einem Strang ziehen für Wachstum in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)