Klaus ErnstBSW - Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich am Anfang Ihrer Rede, Herr Habeck, wirklich erschüttert hat, war Ihre Aussage zum Sterben in der Ukraine. Sie haben dann gesagt: Daran hat sich nichts geändert. – Das ist eigentlich das Problem. Nach zwei Jahren Wirtschaftskrieg gegen Russland hat sich nichts geändert.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wer ist denn daran schuld? Das ist doch Russland! Wer tötet denn die Leute? – Weiterer Zuruf: Unverschämtheit!)
– Nein, das ist keine Unverschämtheit. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BSW)
Wir haben offensichtlich das Ziel, das wir erreichen wollten, nicht erreicht, übrigens auch militärisch nicht. Das Sterben geht weiter. Und statt sich mal Gedanken zu machen, wie man das Sterben beendet, machen Sie weiter wie bisher.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sprechen wir Russland jetzt frei, oder was?)
Und nicht nur bei dieser Frage, sondern auch in der Wirtschaftspolitik machen Sie weiter wie bisher. Nach wie vor bezahlen wir für Energie hier in der Bundesrepublik Deutschland bei Weitem mehr, als das in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Bei Weitem mehr! Mich wundert der Blick, den Sie auf die Realität haben, da Sie den Eindruck vermitteln, das sei eigentlich alles nicht so tragisch, es gebe ja den einen oder anderen Bereich, der wächst.
Wir wissen genau, dass wir bei der energieintensiven Produktion einen Einbruch von 22 Prozent haben. 22 Prozent! Der fällt nicht irgendwie vom Himmel, sondern der kommt daher, weil inzwischen energieintensive Unternehmen die Energiepreise nicht mehr zahlen können, nicht mehr zahlen wollen, weshalb sie natürlich die Produktion versuchen zu verlagern in Länder, wo das anders ist, zum Beispiel in die USA. Wenn man da nicht die eigene Verantwortung als Wirtschaftsminister erkennt, wenn man so tut, als ginge es nicht anders, dann, glaube ich, muss man wirklich darüber nachdenken, ob man am richtigen Platz ist, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es dringend notwendig wäre, auf die Inflation einen anderen Blick zu werfen. Wir haben keinen Konsumverzicht. Der würde ja bedeuten, die Leute drückten sich die Nase an der Schaufensterscheibe platt, aber gingen nicht rein und kauften nicht. Wir haben keinen Konsumverzicht, sondern die Leute haben kein Geld mehr zum Konsum, insbesondere die mit niedrigen Einkommen. Auch dazu hat Ihre Politik beigetragen.
(Beifall beim BSW)
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7607263 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 154 |
Tagesordnungspunkt | Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland |