22.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 154 / Tagesordnungspunkt 8

Aydan Özoğuz - Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine

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Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 c:

Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen

Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören

Über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden wir später namentlich abstimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Tagesordnungspunkt heiße ich auf der Ehrentribüne den Botschafter der Ukraine, Seine Exzellenz Herrn Oleksij Makejew, herzlich willkommen.

Sehr geehrter Herr Botschafter, mit Ihnen grüßen wir in freundschaftlicher Verbundenheit das Volk der Ukraine, seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Präsidenten der Werchowna Rada, unseren parlamentarischen Kollegen Ruslan Stefantschuk.

Bitte übermitteln Sie allen unsere Solidarität und unser ungebrochenes Bestreben für eine Perspektive der Ukraine in Frieden, Freiheit und territorialer Unversehrtheit, frei von äußerer Bedrohung.

Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Samstag, dem zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, auch die ukrainische Nationalflagge hissen.

Ich freue mich, dass auch die Wehrbeauftragte weiterhin an unserer Sitzung teilnimmt, und grüße sie auch von dieser Stelle.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Wenn Sie alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7607326
Wahlperiode 20
Sitzung 154
Tagesordnungspunkt Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
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