22.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 154 / Tagesordnungspunkt 8

Klaus ErnstBSW - Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesen Taurus-Systemen, die hier wohl die bedeutendste Rolle spielen, hätte ich gerne mal eine Antwort in einer anderen Sache: Teilen Sie von der CSU eigentlich alle die Auffassung der CDU, die Auffassung von Herrn Kiesewetter, dass man jetzt hinter den Linien russische Ministerien mit deutschen Waffen angreifen soll?

(Enrico Komning [AfD]: Das ist irre!)

Das habe ich der Zeitung entnommen.

(Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Nein, jetzt nicht. Sie haben hinterher Redezeit.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Also, meine Herren, er kann doch gleich reden. Er steht doch nach mir auf der Redeliste.

(Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich habe auch nicht ihn gefragt; ich habe Sie gefragt: Teilen Sie das, oder teilen Sie das nicht?

Herr Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiesewetter?

– Nein. – Sind Sie der Auffassung, dass uns dieses Waffensystem, wenn wir es liefern, einem Atomkrieg näherbringt, oder glauben Sie, dass es uns in Zukunft mehr Frieden bringt? Sind Sie der Auffassung, dass der Krieg dadurch eskaliert oder dadurch deeskaliert wird? Diese Fragen hätte ich gerne mal von Ihnen beantwortet. Ich sage Ihnen die Antwort: Dadurch eskaliert der Krieg, das macht die Lage in Europa unsicherer und führt dazu, dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden. Und das möchte ich nicht, meine Damen und Herren. Das sage ich mit aller Klarheit.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Da die Redezeit leider begrenzt ist, möchte ich Ihnen nur noch ein Zitat von Erich Maria Remarque mitgeben. Er hat nämlich gesagt:

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wladimir Putin zum Beispiel! Der steht nicht an der Front!)

Das sollten sich alle, die sich so über das Weiterkämpfen der Ukraine freuen, vergegenwärtigen. Übrigens ist ein großer Teil der Männer aus der Ukraine, die in der Bundesrepublik sind, hier, weil sie nicht mehr kämpfen wollen. Die Ukraine hätte es gerne, dass wir sie wieder zurückschicken.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Herr Ernst, das ist falsch!)

All diejenigen, die das fordern, bitte ich, mal über diesen Satz nachzudenken. Sie müssen nämlich selbst nicht hingehen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wissen Sie, was in Butscha passiert ist, Herr Ernst?)

Das ist der Unterschied zwischen denen, die im Krieg sind, und denen, die wie wir darüber reden. Wir brauchen Friedensverhandlungen,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wer ist der Aggressor? – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Die zwei Minuten sind um!)

wir brauchen einen Waffenstillstand, und wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die den Frieden sichert, und nicht mehr Rüstung.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So, jetzt ist die Zeit um!)

Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Roderich Kiesewetter.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7607387
Wahlperiode 20
Sitzung 154
Tagesordnungspunkt Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
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