22.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 154 / Tagesordnungspunkt 8

Robert Farlefraktionslos - Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin erklärte im Interview mit Tucker Carlson, das über 1 Milliarde Menschen gesehen haben, dass er zu Waffenstillstandsverhandlungen auf der Grundlage des Istanbuler Friedenskompromisses bereit ist. Dieser Friedenskompromiss hätte den Krieg in der Ukraine schon vor zwei Jahren sofort beenden können. Selenskyj wurde von Joe Biden und Boris Johnson daran gehindert, diesen Kompromiss zu unterzeichnen.

Die ukrainische Delegation hatte das Positionspapier vorgelegt – ich zitiere –: „Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben …“

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Im Gegenzug haben schon damals die Russen zugesagt, sich hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Dies wurde vom türkischen Außenminister sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett bestätigt.

(Ulrich Lechte [FDP]: Das stimmt einfach nicht! Das ist eine Lüge!)

Der Krieg wäre damals schon beendet gewesen, und Hunderttausende junge Männer auf beiden Seiten der Front würden heute noch leben. Wenn es Ihnen um das Leben der Menschen gehen würde, würden Sie sich für einen Waffenstillstand einsetzen.

(Ulrich Lechte [FDP]: Ich hoffe, Sie sind katholisch und können beichten gehen!)

Sie, Herr Roderich Kiesewetter, und Sie, Frau Strack-Zimmermann, Sie wollen Deutschland in einen Krieg hineinziehen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Krieg ist da!)

Sie fordern nämlich immer noch den Sieg der Ukraine, wo jeder weiß, dass das völlig chancenlos und unsinnig ist

(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und man eine Atommacht auf diese Weise nicht besiegen kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Wolfgang Hellmich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7607403
Wahlperiode 20
Sitzung 154
Tagesordnungspunkt Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
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