Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schön, dass wir das wichtige Thema „Ernährung und Landwirtschaft“ auch mal zur Bestzeit im Plenum debattieren können. Es geht darum, welche Zukunftsmöglichkeiten, welche Aussichten bestehen, was wir zusammen – also alle Betroffenen, und das sind nicht nur Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch Kommunen, Länder, natürlich wir hier auf Bundesebene, Bundestag, Bundesrat – erreichen können, wenngleich die beiden vorliegenden Anträge – reichlich rückwärtsgewandte Anträge – eher jede optimistische Zukunftsaussicht verfliegen lassen.

Der erste Antrag befasst sich mit dem Sterben von Höfen – gewohnt populistisch. Die 14 Punkte sind hinreichend allgemein, wie: alle Regelungen überprüfen, deutsche Standards schützen, Produktionsstätten fördern. Es geht um eine Agrarflut aus der Ukraine, ein bisschen Wolf, ein bisschen Rote Gebiete, ein bisschen Ideologie. Ich würde mal sagen: Der ganze Antrag ist hoch ideologisch. Das können Sie sich selber vor die Nase halten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

In den zahlreichen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten, mit Verbänden dürften inzwischen alle, die am Thema wirklich interessiert sind, feststellen, dass sich erhebliche Problemlagen in den letzten 10 bis 15 Jahren durch Krisen, veränderte gesellschaftliche Bedingungen und die Klimaveränderung noch verstärkt und beschleunigt haben. Die waren auch schon vorher da. Das muss nicht nur zusammen bewältigt, sondern gleichzeitig auch mit einer breitgefächerten und sicheren Zukunftsperspektive ermöglicht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da ist sie wieder: unsere Zukunftskommission Landwirtschaft, ZKL, die so zukunftsorientiert ist, dass sie sogar jetzt auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Bei unserer ZKL gibt es noch einiges zu aktualisieren. Ich kann sagen: Der Rücklauf an Vorschlägen hat schon enorm zugenommen und wird noch weiter zunehmen.

Wir haben zum Auftakt der Grünen Woche im Rahmen einer landwirtschaftlichen Debatte hier einen Antrag mit sieben Themenfeldern verabschiedet, die die aktuellen, aber nicht die einzigen Problemlagen umfassen, mit dem Ziel, bis zum Sommer dieses Jahres Lösungen vorzustellen. Das ist ernst gemeint. Und an die Opposition gerichtet: Wir sind realistischen Vorschlägen gegenüber immer offen. Also, wir warten darauf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Verwiesen sei auf die Debatte um regenerative Antriebe. Ich erinnere an die vor Kurzem im Rahmen der Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag präsentierten super Vorschläge von zwei Petentinnen aus der Landwirtschaft. An der Debatte kann sich der eine oder andere mal ein Beispiel nehmen.

Es geht um den Umbau der Tierhaltung, landwirtschaftliche Produktionsmittel, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Da gibt es jede Menge zu tun. Auch hier gibt es Vorschläge – wenngleich die Verbindung zur Landwirtschaft vielleicht nicht sofort gezogen wird – vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Diese Woche wurde das Bürgergutachten mit sehr guten Ergebnissen vorgestellt, dem Bundestag übergeben. Wenn bei einigen hier große Sorge besteht, dass Bürgerräte eine Konkurrenzveranstaltung zum Plenum oder zum Bundestag insgesamt sein könnten: Nein, man muss wirklich keine Angst vor wissenschaftlich begleiteten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger haben. Das kann man ganz entspannt sehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu Punkt 1 des Antrages: Bürokratieabbau. Diese Forderung wird ja überall „rausgehauen“. Das heißt nicht zwingend Gesetze streichen, sondern Meldeverfahren vereinfachen, Fristen anpassen, digitalisieren, keine Zettelwirtschaft, nicht hinterhertelefonieren, Schnittstellen zwischen Bund und Ländern und landwirtschaftlichen Datenbanken schaffen, Antragssystematik – nicht in jedem Bundesland unterschiedliche Anträge –, automatische Erfassung. Man muss nicht immer alles neu eingeben seitens der Landwirtschaft. Es ist dann einfach eine Reduzierung verlorener Lebenszeit. Es gibt sogar finanzielle Mittel im Bundeshaushalt für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Das muss doch hinzukriegen sein. Das nenne ich eine langfristige Perspektive sowie eine echte Hilfe für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum; denn Landwirtschaft darf man nicht immer nur allein sehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann gibt es noch einen zweiten Antrag – wir haben hier ja nicht nur einen –, und zwar zu Stilllegungsflächen; er enthält fünf Forderungen. Es ist überraschenderweise ein bisschen Sozialismus drin: mit dem Vorschreiben, was angebaut werden soll, oder mit dem Festschreiben von Preisen. Das ist ein bisschen überraschend.

Da sind noch ein paar andere fachliche Schoten drin, etwa, die Ökoregelungen mit den GLÖZ-Standards mal so ein bisschen mischen. Aber dazu wird meine Kollegin gleich noch etwas sagen.

Letztendlich lehnen wir beide Anträge ab, weil sie einfach unbrauchbar sind.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Artur Auernhammer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)