Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Brüssel kommen derzeit erfreuliche, vernünftige Entscheidungen und Vorschläge. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission die Sorgen und Proteste der Bauern offensichtlich sehr ernst nimmt und entsprechend handelt. Hoffentlich sind diese Erkenntnisse nachhaltig und nicht nur Wahlkampf.

(Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP])

Auch die Reaktionen aus Brüssel zum Ukrainekrieg im Hinblick auf Ernährungssicherung zeugen von Pragmatismus. Jüngste Beispiele sind die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat – hierfür hat die FDP gekämpft –,

(Beifall bei der FDP)

die vorgeschlagene Lockerung bei der Zulassung neuer Züchtungsmethoden – auch hierfür hat die FDP gekämpft –

(Beifall bei der FDP)

und der Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Flächenstilllegung für das Jahr 2024.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wer hat es auf den Weg gebracht?)

Diese Entscheidung steht an. Wir als FDP kämpfen auch hierfür. Wenn Sie, Herr Minister, dem Vorschlag zustimmen, haben Sie unsere Unterstützung.

(Beifall bei der FDP – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Erklär das mal in der Ampel!)

Nachdem auf EU-Ebene jahrelang gefühlt alle Maßnahmen der Zielsetzung des Green Deals untergeordnet wurden, liegt nun endlich der Blick wieder auf der ursprünglichen Funktion der Landwirtschaft: Ernährungssicherung und Ernährungssouveränität in Deutschland.

Betonen möchte ich: Der Fokus auf die Landwirtschaft und die Verfolgung der Ziele des Green Deals stehen in keinem Widerspruch. Richtig ist: Die Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz und bei der Ernährungssicherung können nur gemeinsam mit der Landwirtschaft gelöst werden. Unsere Landwirte wissen längst um ihre große Verantwortung zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Die Botschaft ist zum Glück auch in Brüssel angekommen. Landwirtschaft geht nur mit den Landwirten.

Dass wir die deutsche Landwirtschaft von Bürokratiehemmnissen entschlacken werden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen müssen, versteht sich von selbst. Für diese banale Erkenntnis brauchen wir die beiden Anträge der AfD nun wirklich nicht. Aber sie geben mir die Möglichkeit, nochmals für eine zeitnahe Umsetzung des Kommissionsvorschlages zur Aussetzung der 4-Prozent-Regelung zur Stilllegung von Agrarflächen im Jahr 2024 zu plädieren. Es ist jetzt höchste Zeit, endlich national eine Entscheidung für 2024 zu treffen. Unsere Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit für dieses Jahr; denn die Aussaat steht vor der Tür.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Es wurde bereits gesät!)

Grundsätzlich müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir diese Spielchen für den restlichen Zeitraum des GAP-Strategieplans bis 2027 wirklich jedes Jahr aufs Neue spielen sollten. Wollen wir unseren Landwirten diese ständige Hängepartie wirklich zumuten? Nein, definitiv nicht. Wir als FDP streben eine dauerhafte Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von Flächen an, mindestens bis 2027 und bestenfalls darüber hinaus.

Für das Jahr 2024 muss der Vorschlag der EU-Kommission zügig umgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Wir werden innerhalb der Bundesregierung darauf drängen, von dieser Regelung Gebrauch zu machen, ohne irgendwelche Bedingungen.

An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wir werden keine zusätzlichen Kröten schlucken. Angesichts der aktuell angespannten Lage ist es den Landwirten nicht zuzumuten, weitere Einschnitte hinzunehmen. Schützenhilfe bekommen wir von den Bundesländern. Die Mehrzahl der Agrarressorts der Bundesländer haben sich für eine rasche und bedingungslose Umsetzung der Ausnahme der Flächenstilllegung ausgesprochen. Gerade die kleinen und mittelständisch geprägten landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jetzt unsere Unterstützung mehr denn je. Weniger Bürokratie, mehr Freiräume, weniger Auflagen, größere Handlungsspielräume, langfristige Planungssicherheit –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– das sind die berechtigen Forderungen unserer Bauern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Na, da habt ihr noch viel zu tun in der Ampel! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da müsst ihr noch ein paar Konsolidierungsgespräche führen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erneut und möchte kurz darauf hinweisen, dass unsere Tagesordnung heute bis 3 Uhr geht. Ich möchte Sie deshalb sehr bitten, sich an die Redezeiten zu halten; kürzer geht immer, aber länger bitte nicht.

Jetzt bekommt das Wort Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)