Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Liebe Landwirtinnen! Am heutigen Tag hat mein Mann Geburtstag, und statt bei ihm zu sein und mit ihm zu feiern, nutze ich die Gelegenheit und spreche zu Ihnen über ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Lage der Landwirte und Landwirtinnen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wir gratulieren! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie hat wenigstens einen Mann! Was regen Sie sich so auf?)

Die deutsche Landwirtschaft steht unter enormem Druck. Wirtschaftliche Herausforderungen, strenge Umweltnormen, hohe Produktionskosten und niedrige Erzeugerpreise zwingen viele Betriebe in die Knie. Die Digitalisierung bietet zwar Chancen für Effizienzsteigerung und auch Nachhaltigkeit, erfordert jedoch Investitionen, die sich nicht jeder Betrieb leisten kann. Die Bauernproteste haben in den letzten Wochen einer großen Mehrheit der Bevölkerung klargemacht, dass die Belastungsgrenze des Berufsstandes deutlich überschritten ist. Sie haben eben nicht deswegen protestiert, weil es ihnen gut geht.

Wir befinden uns zugegebenermaßen in schwierigen Zeiten, verbunden mit vielerlei Ängsten in der gesamten Bevölkerung, die zurzeit hochgradig sensibilisiert ist und vielleicht auch gerade deshalb an der Seite der Bauern steht; denn Nahrungssicherheit ist ein ganz hohes Gut und betrifft uns alle.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir nun sehen, dass die Ampelregierung geplant hat, eine Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der Landwirtschaft auszutragen, können wir das einfach nicht durchgehen lassen. Ehrlich gesagt, die Rücknahme der Kfz-Steuer erfolgte nicht, um den Landwirten zu helfen, sondern einfach nur, weil man erkannt hat, dass diese Maßnahme extrem hohe bürokratische Anstrengungen und auch Kosten verursacht hätte.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Erfüllung der Forderung, auch die Agrardieselbeihilfe einzustampfen, hätte zur Folge, dass eine Branche überproportional für das Haushaltsdebakel der Ampel belastet worden wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Etliche Länderchefs haben signalisiert, dass sie dieses Vorgehen nicht mitmachen und missbilligen. Schauen wir mal, wie sich die Ministerpräsidenten weiterhin verhalten.

Ernährungssicherheit ist ein hohes Gut. Landwirte zeigen seit Generationen, dass sie in der Lage sind, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren und sich dabei auch immer wieder auf neue Rahmenbedingungen und Forderungen der Gesellschaft einzustellen. Die im Rahmen des Green Deals beschlossene Stilllegung von 4 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bedeutet faktisch eine Reduzierung bewirtschafteter Fläche, weniger Lebensmittelproduktion und damit verbunden eben auch Einkommensverluste. Dass aktuell diese 4 Prozent unter anderem zum Anbau von Leguminosen freigegeben werden sollen, ist ein vermeintlich guter Schritt in die richtige Richtung; aber die zeitliche Umsetzung ist eigentlich schon fast nicht realisierbar.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Viel zu spät!)

Vor diesem Hintergrund klingt die Fülle der Forderungen in den Anträgen der AfD-Fraktion vielleicht ganz nett, aber sie sind unrealistisch und auch nicht stimmig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was die Landwirte momentan vorrangig brauchen, ist endlich mal wieder mehr Vertrauen in ihre Arbeit und Wertschätzung ihrer Arbeit, die Rücknahme der Ankündigung der Abschaffung der Dieselrückvergütung, Planungssicherheit bei der Ausgestaltung der Bauvorschriften für Stallumbauten bezüglich Tierwohl und eine planbare Aussetzung der 4-prozentigen Flächenstilllegung für einen Zeitraum von mehreren Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und was sie noch brauchen, ist insgesamt eigentlich mal die Möglichkeit, ohne weitere Eingriffe der Politik auch arbeiten zu dürfen.

Für die Zukunft sind praktikable Lösungen zu finden, die sowohl dem Umweltschutz als auch der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe dienen. Innovative Agrartechnologien und nachhaltige Anbaumethoden müssen gefördert werden, um die Produktivität zu steigern, dabei aber auch Ressourcen zu schonen und Biodiversität zu erhöhen. Und hier sehe ich insbesondere auch unseren Bundeslandwirtschaftsminister in der Pflicht, da Impulse zu setzen.

Was die Landwirte nicht brauchen, sind populistische Forderungen einer Partei, die nur ein neues Feld sucht, um aufzuwiegeln, Unruhe zu stiften und sich selbst als Heilsbringer anzubiedern. Überzogene Anträge hier im Plenum werden der Sache der Bauern nicht gerecht und helfen dem Berufsstand kein Stück.

Wir demokratischen Parteien

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

werden nicht über das hingehaltene Stöckchen springen und diese Anträge in Summe ablehnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herzliche Grüße dann auch an Ihren Mann und vielen Dank. Ich war schon froh, dass Sie nicht mit Grüßen begonnen haben.

Als Nächstes erhält das Wort Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)