Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor drei Wochen hier im Plenum an die Bundesregierung und an die Ampelfraktionen gerichtet gesagt – ich zitiere –:

„Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die Umsetzung der Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten verläuft zäh und träge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Einführung der Bezahlkarte … die vor allem an dem systematischen Widerstand von SPD und Grünen in Deutschland scheitert.“

Friedrich Merz ist dafür vom Kanzler verlacht worden. Der Oppositionsführer lese offenbar keine Zeitung, es sei doch längst alles auf dem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch eine arrogante Aussage!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Spätestens in dieser Woche und spätestens nach diesen ersten Wortbeiträgen ist eins völlig klar: Friedrich Merz hatte recht. Die Bezahlkarte ist mitnichten längst auf dem Weg. Teile der Kollegen scheinen noch nicht verstanden zu haben, warum eine gesetzliche Änderung erforderlich ist. Die Länder haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und das Vergabeverfahren angestoßen. Aber Sie hier von den Fraktionen insbesondere der Grünen und offensichtlich auch der SPD – wenn man heute zugehört hat –

(Rasha Nasr [SPD]: Was habe ich denn gesagt? Dass wir es umsetzen! Sie haben nicht zugehört! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Überhaupt nicht zugehört!)

versuchen mit Ihrer Blockade, eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu verhindern.

Man muss sich das mal vorstellen: Am 6. November haben der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten – von Union, SPD, Linken und übrigens auch von den Grünen – Einigkeit gezeigt und Folgendes gesagt: A. Die Bezahlkarte soll kommen. B. Sie soll Barauszahlungen – und da bitte ich, gut zuzuhören – an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschränken und den Verwaltungsaufwand minimieren.

Die Karte wurde dort als ein wesentlicher Baustein, Herr Kollege von der FDP, zur Reduzierung der irregulären Migration verkauft.

(Jens Teutrine [FDP]: Wieso macht Kai Wegner das dann nicht in Berlin?)

Das war ein ganz klares Statement. Haben Sie da irgendwie alle nicht zugehört?

(Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Haben Sie zugehört?! Haben Sie gerade zugehört?)

In dem MPK-Beschluss heißt es ganz klar:

„Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sollten“! Sie sind aber nicht notwendig!

Zeitnah! Dreieinhalb Monate ist nichts passiert.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind aber nicht notwendig!

Ich will Ihnen jetzt mal das System erklären und, warum es eine gesetzliche Änderung braucht.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist doch nicht notwendig! – Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

– Vielleicht hören Sie mal zu; denn Sie haben es nicht verstanden; man hat es vorhin deutlich gehört. – Es geht erstens nicht um Bezahlkarten, die die Bargeldauszahlung ersetzen, wie in Hannover. So eine Bargeldauszahlung wollten die Ministerpräsidenten nicht mehr und wollen auch wir nicht mehr.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Aha! Wo haben Sie die Information denn her?)

Es geht darum, Bezahlkarten einführen zu können, mit denen man das Geldabheben stark beschränkt

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das? Wer sagt das?)

und so, wie in Bayern, nur noch ein Taschengeld auszahlt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das?)

Das wiederum soll dazu dienen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen und Geldleistungen ins Ausland zu unterbinden.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Ganz genau! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Grenzkontrollen – die auf unseren Druck hin erweitert worden sind, endlich – haben es gezeigt: Seit Oktober haben wir weitere 23 000 illegale Aufgriffe

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Illegale Aufgriffe“?)

und 566 Aufgriffe von Schleusern. Es müsste auch in Ihrer aller Interesse sein, den Schleusern das Handwerk zu legen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Genau!)

Selbstverständlich ist, weil das Asylbewerberleistungsgesetz Bezahlkarten mit erheblicher Einschränkung von Bargeldauszahlung rechtssicher nicht vorsieht,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Bayern macht es vor!)

eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nötig. Falls Sie es jetzt verstanden haben: Wenn Sie nicht in der Lage sind, das in dreieinhalb Monaten hinzubekommen,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreien Sie doch nicht so!)

dann muss ich mir ehrlich die Frage stellen, was eigentlich mit Kanzler Scholz im November los war. Er hat hier im Bundestag gesagt, die Einführung der Bezahlkarte werde nicht so schwer sein und es werde wohl schnell gehen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Bayern macht es doch!)

Da frage ich mich: Was ist das Wort Ihres Kanzlers eigentlich überhaupt noch wert? Nichts, gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Bayern macht es doch!)

Die Ministerpräsidenten und die Innenminister fordern deshalb zu Recht, dass Sie endlich die gesetzliche Änderung auf den Weg bringen,

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum denn?)

damit flächendeckend in ganz Deutschland Bezahlkarten rechtssicher eingeführt werden können,

(Jens Teutrine [FDP]: Dann reden Sie mal mit Hendrik Wüst!)

damit wir möglichen Klagewellen, von deren Wahrscheinlichkeit wir ausgehen müssen, rechtssicher vorbeugen.

Zu den Grünen. Wir haben verstanden: Sie wollen eine Karte wie in Hannover, das heißt, Bargeldauszahlung weiter ist möglich.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie wollen keine rechtssichere Regelung, weil sie natürlich hoffen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– dass Klagewellen das Ding plattmachen.

Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, darf nicht passieren! Ich darf zum Abschluss Herrn Kubicki zitieren, –

Frau Kollegin Lindholz!

– Ihren stellvertretenden FDP-Chef. Er stellt bei einer Blockade der Grünen die Koalition infrage. Ich fordere Sie, die Grünen, im Sinne unserer Kommunen auf: Beenden Sie Ihre Blockade und sorgen Sie bei der Einführung der Bezahlkarte für Rechtssicherheit!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayern macht es!)

Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)