Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Gentges, ich sage es gleich am Anfang: Ich halte Ihre Argumentation in vielen Bereichen für sehr schlüssig. Auch wir sind der Auffassung, dass so eine Bezahlkarte prinzipiell ein vernünftiger Weg ist, den man gehen sollte. Warum? Weil wir damit weniger Bürokratie in den Gemeinden haben. Es führt zu einer Entlastung, wenn dort sozusagen kein Bargeld mehr im Umlauf ist, und positiv ist auch, dass neben der Ausgabe von Sachleistungen auch eine freie Kaufentscheidung mit der Karte möglich sein wird. Im Prinzip stehen wir der Sache also positiv gegenüber.

Allerdings sind einige Punkte unseres Erachtens zu beachten:

Erstens. Es dürfen keine Waren ausgeschlossen sein; auch mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen. Es ist dann wirklich Sache desjenigen, der die Bezahlkarte benutzt, zu entscheiden, was er kauft und was er nicht kauft.

Zweitens. Wir sind auch dagegen, dass in irgendeiner Form eine Überwachung mit dieser Karte stattfindet,

(Beifall beim BSW)

dass also Profile erstellt werden: Wo kauft der eigentlich ein? Wo kauft er nicht ein? Und was kauft er? Das alles muss meines Erachtens ausgeschlossen sein.

Wir wollen auch darauf achten, welche Unternehmen sich eigentlich beteiligen dürfen. Sind das nur die großen Ketten, oder sind es auch kleinere Unternehmen, kleinere Geschäfte, die daran beteiligt sind?

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, klar!)

– Sie sagen das so einfach: „Ja, klar“. – Ich gebe mal ein Beispiel: Wenn ein Flüchtender mit seinem Kind zu einem Eisstand geht, dann glaube ich nicht, dass automatisch klar ist, dass dessen Betreiber die Karte annehmen kann. Wir müssen schon betrachten: Ist es so, dass tatsächlich eine breite Streuung möglich ist, wo eingekauft wird oder nicht? Und deshalb sage ich auch: Es ist notwendig, dass ein Restbetrag auf alle Fälle bar ausbezahlt wird, und zwar für Dinge, die über die Karte nicht bezahlt werden können.

Das, glaube ich, sind die Grundlagen, die wir beachten müssen. Wenn sie beachtet werden, dann wären wir dafür, dass die Regelungen gesetzgeberisch so gestaltet werden, wie es tatsächlich für möglichst alle sinnvoll ist.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BSW)

Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)