Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es sich hier angeblich um einen Meilenstein in der Gesetzgebung handelt, um das wichtigste Projekt, das wichtigste Gesetzgebungsverfahren im Schienenbereich, bleibt schon die Frage – so sehr ich Sie schätze, Herr Kollege Theurer –: Wo ist Volker Wissing?

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist: Warum haben Sie so ein Gesetz in den Jahren zuvor nicht gemacht? Das ist die Frage!)

Ich begrüße sehr herzlich die Bundesfamilienministerin; damit ist das Kabinett zumindest mit einem Ministerposten in einer angeblich doch so wichtigen Debatte vertreten.

Kollege Theurer hat von einer Generalsanierung gesprochen, und die Kollegin Konrad hat soeben behauptet, die Brücken würden erneuert. Und der Kollege Gastel hat gesagt, nach der Generalsanierung sei es eine Neubaustrecke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei, nichts anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mike Moncsek [AfD]: Fake News!)

Bei der Riedbahn wird keine einzige Brücke saniert. Kein einziges Gewerk, das planfestgestellt werden muss, ist bei den Hochleistungskorridoren inkludiert. Das heißt, das Wort „Generalsanierung“ dient zu nichts anderem als zur Täuschung der Bahnkunden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann die Abkürzung „BSWAG“ auch ganz einfach übersetzen: Bahn setzt wieder nur aufs Geld. Und der Minister ist dem DB-Konzern auf den Leim gegangen.

(Carina Konrad [FDP]: Ach, so war das in der Vergangenheit!)

Denn am Ende gibt es nichts anderes als eine Überweisung zur Erhöhung des Eigenkapitals.

Lieber Kollege Gastel, ich habe mir ja von der DB mal wieder schöne Folien besorgt. Sehen Sie hier irgendwo Fahrzeuge? – Nein. Fahrzeuge und das, wovon Sie hier gerade erzählt haben, werden nicht finanziert.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! – Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP])

Ich habe von Ihnen in der Bahnpolitik mal was gehalten. Seit Sie in der Regierung sind, muss ich Ihnen sagen: Es ist nichts anderes als leeres Geschwätz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von einer Reform kann keine Rede sein, wenn nur das Klingelschild gewechselt wird.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn die InfraGO stellt keine Reform dar. Wir haben Ihnen ein echtes Reformpaket vorgelegt. Grüne und FDP waren mal ähnlicher Auffassung, die SPD hat das immer anders gesehen; das wissen wir. Reden Sie jedenfalls nicht von einer Reform, wenn am Ende innerhalb des DB-Konzerns nur zwei Türschilder zusammengelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine Steuerung ist auch nicht möglich. Das sieht man auch daran, dass Sie das Ganze, was Sie „Reform“ nennen, ohne Parlamentsbeteiligung und intransparent gemacht und lediglich im Aufsichtsrat beschlossen haben. Dort ist man nicht wirklich kompetent in der ganzen Breite vertreten. Was Sie machen wollen, ist nichts anderes, als sich von der DB neues Geld geben zu lassen.

(Valentin Abel [FDP]: Was? – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer wirrer, wenn uns die DB Geld gibt!)

Lieber Kollege Wissing, wenn Sie da wären, würde ich wieder sagen: Schoßhündchen von Lutz und Huber!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP])

Die toxischen Strukturen werden nicht aufgelöst. 40 Hochleistungskorridore sollen bis 2030 saniert werden. Angeblich gibt es keine Streichlisten, vielleicht eine andere Priorisierung. Ehrlich gesagt, wer gestern den Vortrag der DB gehört hat, wusste: Hier wird man nicht ehrlich informiert. Das ist völlig faktenfrei. Das kann nicht sein, was gestern im Ausschuss erzählt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei den Sanierungen bleibt offen: Wie wird der Schienenersatzverkehr finanziert? Durch Länder und Kommunen? Die Länder werden einen Teufel tun, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. 1 Milliarde Euro Kosten allein für Busfahrer! Wer soll denn dafür aufkommen?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheuer! Mit dem Geld von Scheuer!)

Wie werden Umleitungsverkehre organisiert? Der Wettbewerb wird damit kaputtgemacht. Auf die Frage, wie Nebenstrecken in der Fläche funktionieren sollen,

(Valentin Abel [FDP]: Komischerweise kriegen es manche Bundesländer hin, nur Bayern nicht!)

wird lapidar geantwortet: Auch das wird erledigt. – Seit 2015 – Stichwort „Zukunftsinvestitionsprogramm“ – warten Kommunen auf barrierefreie Bahnhöfe. Das Geld haben sie; die Planung und Umsetzung hätte die DB machen müssen. Nichts ist passiert! Auch beim ESTW ist seit 2018 nichts passiert.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Das Geld ist da. Aber die DB hat es nicht geleistet. Wir glauben der DB nicht.

Herr Kollege, Sie haben einen letzten Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort.

Wir halten das nur für eine neue Blaupause. Ich sage ganz offen: Das ist wie eine Reise durch das fiktive Bahn-Lummerland, was Sie uns heute hier angeboten haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Pofalla-Amnesie, die Sie da gerade durchgespielt haben!)

Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schreider, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)