Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat enthält der Antrag einige gute Punkte; zu denen gleich. Aber dass Sie uns, liebe Kollegen von der Union, in einem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit mit Polen auch den EU-Beitritt der Ukraine unterjubeln wollen, das gehört sicher nicht dazu.

(Beifall bei der AfD)

Die Ukraine erfüllt keines, wirklich keines der Maastricht-Kriterien. Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent; erlaubt sind 3 Prozent. Die Staatsverschuldung liegt bei 90 Prozent, erlaubt sind 60 Prozent. Es ist das Armenhaus Europas. Ein EU-Beitritt, liebe Freunde, hätte Folgen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass uns die Aufnahme in den nächsten Jahren 190 Milliarden Euro kosten würde. Freunde, es ist den Menschen hier in Deutschland jetzt schon nicht zu vermitteln, dass die Regierung 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe hat, 60 Milliarden Euro für komische Fahrradwege in Peru oder LGBTQ-Projekte in Afrika ausgeben kann,

(Knut Abraham [CDU/CSU]: Ach, Mann! – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ach, Leute!)

aber kein Geld für unsere Rentner und jetzt gerade für unsere Landwirte hat.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn Sie 180 Milliarden Euro für ein Fass ohne Boden rauswerfen wollen – nicht mit uns!

(Martin Gassner-Herz [FDP]: Was sind denn das für Fahrradwege für 60 Milliarden Euro?)

Aber zum Thema Polen. Selbstverständlich gehört Polen gemeinsam mit den drei anderen Visegrádländern zu unseren natürlichen Partnern. Deutschland ist ein mitteleuropäisches Land. Mit diesen Ländern verbinden uns jahrhundertelange kulturelle Beziehungen. Wir haben diesen Menschen auch viel zu verdanken. Lech Wałęsa hat die Fackel der Freiheit entfacht. Es ist dem mutigen Freiheitskampf der Menschen in diesen Ländern zu verdanken, dass wir die Einheit in Deutschland haben und auch Einheit und Frieden in Europa. Auf diesen Werten stehen die Gesellschaften in Polen und in Mitteleuropa. Die Visegrádländer stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung der abendländischen Werte, der wirtschaftlichen Prosperität und der nationalen Souveränität. Und ja, mit solchen Partnern und auf Basis dieser Werte wollen wir zusammenarbeiten.

(Beifall bei der AfD)

Allerdings, lieber Kollege Nietan, erfüllt mich die jetzige polnische Regierung mit Sorge;

(Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch! – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Das glaube ich!)

denn die aktuellen Vorgänge seit der Machtübernahme haben nichts mit Demokratie zu tun.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Den ganzen Genderdreck jetzt in die Schulen!)

Die drei Wahlverlierer haben sich zusammengetan, um den Wahlsieger, die PiS, zu verhindern,

(Dietmar Nietan [SPD]: Sie verstehen Demokratie nicht! Was mich nicht wundert!)

und gestalten seitdem das Land mit Gewalt um, brechen das Recht und treten jahrhundertelange Traditionen mit Füßen:

(Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein interessantes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das könnte Putin nicht besser machen! – Dietmar Nietan [SPD]: „Jahrhundertelange Traditionen“? Was hat der Mann geraucht?)

Erstens. Diese globalistische Regierung trampelt auf dem Vermächtnis des polnischen Papstes Johannes Paul II. herum. Sie beschneidet den Religionsunterricht, sie wirft seine Schriften aus dem Lehrplan zugunsten von links-woker LGBTQ-Propaganda.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie spaltet das Land!)

Zweitens. Diese Regierung bricht schamlos das Recht. Sie hat den ehemaligen Innenminister und Korruptionsbekämpfer Mariusz Kamiński ebenso wie seinen Vize Maciej Wąsik verhaftet, und sie hat sie erst nach einem Hungerstreik und nach einer erneuten Amnestie durch den Präsidenten rausgelassen.

(Johannes Schraps [SPD]: Jetzt haben Sie Ihre Tiktok-Punkte aber gemacht!)

Drittens. Sie verschafft sich jetzt, weil sie weiß, dass es Unrecht ist, die Deutungshoheit über die Ereignisse dadurch, dass sie sich die Medien krallt.

(Lachen des Abg. Dietmar Nietan [SPD] – Knut Abraham [CDU/CSU]: Sie wurden rechtskräftig verurteilt!)

Sie hat doch die gesamte Riege des öffentlich-rechtlichen Fernsehens rausgeschmissen, den TVP-Kanal einfach abgeschaltet, politisch missliebige Dokus sogar aus den Archiven gelöscht. – Ich weiß, das gefällt Ihnen; das ist fast wie in Deutschland.

Solche Methoden lehnen wir ab. Das sind erst mal keine Partner. Da sind ein paar deutliche Worte zu sprechen.

Danke.

(Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Die Stimmung steigt! Das Niveau sinkt!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Merle Spellerberg, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)