Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten wahrlich großer Herausforderungen. Ich möchte beispielhaft Putins mörderischen Angriffskrieg auf die Ukraine und auch die Herausforderungen in der Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nennen. Gerade weil uns zurzeit vieles Sorgen macht, dürfen und sollen wir den Blick auch auf das richten, was uns stärkt und was uns die Zuversicht gibt, die Ärmel hochzukrempeln und diese Herausforderungen anzupacken.

Dazu zählt für uns Freie Demokraten die Wahl und die Bildung der neuen Regierung in unserem Nachbarland Polen, einer Regierung, die freundschaftlich mit Deutschland zusammenarbeiten will, einer Regierung, die Deutschland als Partner betrachtet und in Zeiten der Bedrohung von innen und außen die Europäische Union proaktiv stärkt, einer Regierung, mit der wir jetzt das Weimarer Dreieck wiederbeleben können und sollen, und einer Regierung mit ganz starken liberalen Kräften. Jedes Land bringt seine Geschichte und seine Perspektive in die Europäische Union mit ein. Wechselseitig offen zu sein für diese Perspektiven, das stärkt die Europäische Union. Das ist das Erbe Hans-Dietrich Genschers, dem wir Freie Demokraten uns verpflichtet fühlen.

In diesem Zusammenhang zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den polnischen Außenminister Sikorski aus der „FAZ“ vom 30. Januar:

„Putin hat Polen, Lettland, Finnland gedroht. Wenn er einem Land droht, meint er es ernst.“

Seien Sie versichert, Herr Außenminister, wir nehmen sehr ernst, was Sie uns damit mit auf den Weg geben. Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Polen diesem Feind der Freiheit entgegenstellt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)