Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10381. Die Fraktion der Union wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer ist für die Ausschussüberweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag in der Sache nicht ab.