Boris Pistorius - Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute Vormittag habe ich über unsere tapferen und mutigen ukrainischen Freunde gesprochen und vorhin über unsere Beteiligung an der Mission UNMISS im Südsudan.
Jetzt möchte ich ebenfalls einen Blick in Richtung Süden werfen, wo unsere Unterstützung dringend notwendig bleibt, und zwar in Richtung Mittelmeer. Wir sprechen hier von 2,5 Millionen Quadratkilometern; das ist mehr als die Hälfte der Fläche der Europäischen Union. Das Mittelmeer verbindet unsere Nachbarländer mit Nordafrika und dem Nahen und dem Mittleren Osten. Zum einen stellt es die südliche Grenze der Europäischen Union dar, zum anderen ist es der Zugang zu unserer südlichen Nachbarschaft in der NATO. Das Mittelmeer ist Schauplatz von Menschen- und Waffenschmuggel, von Flucht und Migration und von Organisierter Kriminalität – hier kommt alles zusammen –, und es ist ein großes Grab. Allein im vergangenen Jahr verschwanden oder verstarben dort 3 760 Menschen.
Gleichzeitig kommt dem Mittelmeer eine hohe strategische Bedeutung zu. Durch das Mittelmeer verlaufen für uns zentrale Handelsrouten. Das heißt, dass wir hier besonders verwundbar sind. Denn sind unsere Seewege nicht sicher, spüren wir die Auswirkungen sofort: Werke stehen still, weil Produktionsteile aus anderen Teilen der Welt nicht rechtzeitig geliefert werden können, und unsere Exportprodukte können nicht rechtzeitig in die Welt verschifft werden. Klar ist: Für uns ist die Sicherheit dieses Seegebietes extrem wichtig.
Meine Damen und Herren, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian macht das Mittelmeer sicherer: zum einen, indem unsere Soldatinnen und Soldaten Lagebilder erstellen, diese mit der NATO und unseren Partnern teilen und wichtige Informationen für die Überwachung des Seeraumes austauschen, zum anderen, indem sie Schiffe kontrollieren und durchsuchen können, bei denen der Verdacht auf Waffenschmuggel oder gar Terrorismus besteht. Sie tragen so dazu bei, dass wir gemeinsam den Terrorismus bekämpfen und den internationalen Waffenschmuggel einschränken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen für Bedrohungen von allen Seiten der NATO gewappnet sein, nicht nur aus dem Osten. Maritime Sicherheit betrifft uns alle, auch im Mittelmeer. Um uns hier schützen zu können, brauchen wir eine durchgehende Präsenz der NATO. Nur so schrecken wir glaubwürdig ab und kommen unserem Ziel der kollektiven Sicherheit und Verteidigung nach. Deswegen beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit vielen unserer Partner an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian.
Das Engagement geht Hand in Hand mit der NATO-Unterstützung in der Ägäis und anderen Operationen wie dem UNIFIL-Flottenverband Maritime Task Force oder der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Mit unserem flexiblen Ansatz unterstützen wir bei der Überwachung und Aufklärung auf und über See und bei Patrouillen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für die Verlängerung des Mandats für die Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr. Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hat sich bewährt, und er wird weltweit geschätzt. Unsere Partner verlassen sich auf sie, und sie können das. Auch wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und dieser Bundestag können sich auf unsere Parlamentsarmee verlassen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat der Kollege Markus Grübel das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7607546 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 154 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer |