22.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 154 / Tagesordnungspunkt 19

Norbert KleinwächterAfD - Sachgrundlose Befristung

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Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflicht ruft halt, und die nehme ich für unsere Bürger sehr gerne wahr. – Vielen Dank für die Glückwünsche.

Als Geschenk kriegt man von den Linken fünf Jahre abgelaufenen Schimmelkäse auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben 2018 das Thema schon mal auf die Tagesordnung gebracht. Die AfD hat einen super Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Den haben Sie offensichtlich nicht gelesen, sonst hätten Sie ja was gelernt. Die Linke möchte, wie Linke das gerne tun, mal wieder was verbieten, und das ist heute die sachgrundlose Befristung.

Wenn man den Antrag liest, dann ist die sachgrundlose Befristung eine Machtstrategie der Unternehmer, eine Möglichkeit, ein legales Mittel, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Der Wind von Karl Marx weht einem hier wirklich kalt ins Gesicht, meine Damen und Herren. Nur zeigen Sie durch Ihre Argumentation leider, dass Sie über sehr viele Vorurteile, aber über sehr wenig betriebswirtschaftliches Verständnis verfügen.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind uns doch einig, werte Kolleginnen und Kollegen:

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Die unbefristete Beschäftigung ist das Optimalziel. Natürlich ist die befristete Beschäftigung nicht das, was wir erreichen wollen, weil es damit keine Sicherheit für die Arbeitnehmer gibt, weil es damit natürlich keine Zukunftsplanung gibt, weil es damit Probleme beim Aufstieg – beim Gehalt, in der Karriere usw. usf. – gibt. Darüber sind wir uns im Klaren.

Aber bringt denn die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung irgendeinen Vorteil? Es gibt ja die Befristung mit Sachgrund. Die hat die technische Voraussetzung, dass ein Sachgrund genannt wird, hat aber eben auch den Nachteil, dass Kettenbefristungen möglich sind. Nach der Gesetzesänderung, die es 2018 gab, kann man bis zu fünf Jahre kettenbefristet sein. Diese Befristung mit Sachgrund ist doch das Gegenteil von Sicherheit.

Und dann gibt es die sachgrundlose Befristung. Da ist die Kettenbefristung auf 24 Monate begrenzt, aber dafür muss eben kein Sachgrund genannt werden. Die sachgrundlose Befristung, die Sie also loswerden wollen, schützt auf der einen Seite den Arbeitnehmer und auf der anderen Seite den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer profitiert davon, dass Kettenbefristungen begrenzt sind, also nach maximal 24 Monaten Feierabend ist und ein unbefristeter Vertrag hermuss. Der Arbeitgeber profitiert davon, dass man ihn eben nicht wegen eines Sachgrundes vor Gericht verklagen kann. Genau deswegen ist das eine Win-win-Situation. Und wir wissen: Immer wenn es eine Win-win-Situation gibt, sind die Linken die Ersten, die sie abschaffen wollen.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])

Wir sind ja wirkliche Europäer, meine Damen und Herren. Deswegen: Schauen wir doch mal zu unseren Nachbarn im Westen, zu den lieben Franzosen. In Frankreich gibt es keine sachgrundlose Befristung; die ist verboten. Die Sachgründe sind ganz eng definiert, und man muss sogar noch eine 10-Prozent-Abfindung am Ende des Vertrages zahlen. Während in Deutschland 2022 30 Prozent der Neueinstellungen befristet waren, gab es im hochreglementierten Frankreich 82 Prozent befristete Neueinstellungen.

Das zeigt uns zweierlei, meine Damen und Herren: Erstens. Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bringt uns überhaupt nichts in Bezug auf Neueinstellungen. Und zweitens. Der einzige Weg, wie wir unbefristete Beschäftigung erreichen, ist, dass wir die Unternehmen in die wirtschaftliche Lage versetzen, perspektivisch gute, unbefristete Arbeitsverhältnisse anzubieten. Dazu müssen wir den Wohlstand mehren, die Steuern senken, die Regulierung zurückfahren und diese ganzen Auflagen reduzieren.

Diese Ampelkoalition –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– tut genau das Gegenteil. Arbeiten Sie mit der AfD! Helfen Sie uns dabei, nicht den Mangel zu verwalten, sondern den Wohlstand!

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemals!)

Haben Sie herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7607581
Wahlperiode 20
Sitzung 154
Tagesordnungspunkt Sachgrundlose Befristung
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