Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleiner Rückblick: Welche Verantwortung Politiker von Grünen, CDU und SPD für die Auswirkungen der Flutkatastrophe von 2021 mit ihren über 180 Toten tragen, damit beschäftigen sich gegenwärtig die Staatsanwaltschaften. Die Ergebnisse der Sachverständigen aus dem Untersuchungsausschuss Ahrtal zeigen das ganze Ausmaß politischen und moralischen Versagens der regierenden Politik. Die Betroffenen kämpfen noch immer mit dem Trauma und den Verwüstungen: zerstörte Häuser, zerstörte Straßen, zerstörte Brücken, Schäden in Höhe von 40 Milliarden Euro – und auf der anderen Seite lächerliche 3,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe bis Ende letzten Jahres.

(Sonja Eichwede [SPD]: Ich dachte, Sie reden vom Wetter!)

Im Jahr 2022 gab Deutschland das Zehnfache, fast 34 Milliarden Euro, für Entwicklungshilfen in der ganzen Welt aus. Ministerin Schulze sagte dazu: „Deutschland übernimmt Verantwortung.“ Ich finde es ganz toll, wenn Politiker Verantwortung übernehmen. Aber es wäre toll, wenn deutsche Politiker zur Abwechslung auch mal Verantwortung für Deutschland übernähmen.

(Beifall bei der AfD)

Werfen wir jetzt aber einen Blick auf Ihren Gesetzentwurf für ein Portal mit Vorsorgeinformationen und Frühwarnungen an zentraler Stelle. Zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung; die Vorbereitung ist jedoch bisher etwas dürftig. Nach dem Desaster bei der Corona-App mit Gesamtkosten von mehr als 220 Millionen Euro ist bei vielen neuen Stellen, die jetzt geschaffen werden, und bei so hohen Betriebskosten für ein weiteres Softwareprojekt der Bundesregierung nach meiner Auffassung Misstrauen geboten.

Wir müssen uns fragen, inwiefern das Portal wirklich etwas verbessern wird. Denn obwohl die Wetterdienste vor der Flutkatastrophe gewarnt hatten, blieben die verantwortlichen Amtsträger aus den Altparteien untätig. Ein Medium, das den Deutschen etwas Unabhängigkeit von der behördlichen Lethargie verschafft, begrüßen wir. Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass eine App in der Lage wäre, die Nachteile einer trägen, gleichgültigen, inkompetenten, verbohrten Regierung zu kompensieren.

(Beifall bei der AfD)

Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, wie einige gewissenlose Klimaideologen meinten, man könne die Ahrtal-Katastrophe nutzen, um Bürger auf veganes Essen und den Umstieg auf das Lastenfahrrad einzuschwören. Wir werden also genau ein Auge darauf haben, dass die Steuergelder tatsächlich für Katastrophenschutz und nicht wieder für Ihre unsinnige Klimapropaganda eingesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Susanne Menge jetzt das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)