Christoph PloßCDU/CSU - Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf und bei dieser Debatte doch um Folgendes: Wollen wir die Klimaziele mit Verboten erreichen, oder wollen wir die Klimaziele mit Technologieoffenheit erreichen? Wir als CDU/CSU-Fraktion sagen hier bei dieser Debatte – und wir werden es auch in Zukunft bei anderen Debatten sagen –: Wir wollen die Klimaziele technologieoffen erreichen. Wir wollen alle Möglichkeiten, die da sind – ob Batterie, ob Wasserstoff, ob klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels –, nutzen. Alle diese Möglichkeiten sollen erlaubt sein. Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will mal eines in Richtung der Grünen sagen, weil Sie in den vergangenen Wochen im Bundestag etwas zum Ausdruck gebracht haben. Sie sagen: Nur mit Elektroautos kann man die Klimaziele erreichen.
(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt überhaupt nicht! Haben wir nicht gesagt! Das ist jetzt eine Verkürzung unseres komplexen Wissens!)
Eigentlich soll es in Zukunft nur noch Elektroautos auf Deutschlands Straßen geben. – Da sage ich Ihnen: Sie begeben sich mit dieser Politik auf einen gefährlichen Irrweg. Ein E-Auto, das mit Braunkohlestrom betrieben wird, rettet nicht das Weltklima, sondern ein solches E-Auto schadet dem Klima. Das ist ein ideologischer Irrsinn, den Sie da zeigen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank, dass uns das Herr Ploß erklärt! Meine Güte! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das Gesetz mal gelesen?)
Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Führen Sie Ihren Kampf gegen den Verbrennungsmotor bitte nicht weiter! Sorgen Sie dafür, dass die vielen Ansätze, die Forscher aus Deutschland präsentieren, erlaubt werden und dass der Verbrennungsmotor in Zukunft klimafreundlich betrieben wird! Wenn Sie den Verbrennungsmotor de facto verbieten wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die nächste deutsche Technologieführerschaft kaputtgemacht wird. Deswegen will ich Ihnen sagen: Nicht nur auf E-Autos setzen! Wir brauchen auch in Zukunft den deutschen Verbrenner, und wir brauchen auch in Zukunft klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz gewiefter Mann! Ganz gewieft!)
Das Wichtigste, was Sie machen könnten, wenn Sie den Verkehr klimafreundlich machen wollen – das gilt übrigens auch für andere Bereiche –, wäre, endlich auch wieder Kernkraftwerke in Deutschland zuzulassen.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten nicht den Ausstieg beschließen und auf Braunkohle setzen sollen; denn unter einem grünen Minister ist der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung deutlich gestiegen. Deswegen will ich noch eines sagen: Sie schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern Sie sorgen auch dafür, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können.
(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Palmölplantagen statt Wald! Palmöl statt Wald!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7607638 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 154 |
Tagesordnungspunkt | Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz |