Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Man muss sich ja fragen, wie das im Verkehrsministerium – der Herr Volker Wissing ist ja leider nicht da –

(Stephan Thomae [FDP]: Aber der Staatssekretär ist da!)

genau gemeint ist: Geht es um die saubere Art und Weise der Beschaffung von Fahrzeugen, oder geht es hier um saubere Fahrzeuge? Ich kann das leider heute Abend nicht klären; Herr Wissing ist ja persönlich nicht da.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe da so einen Verdacht! – Stephan Thomae [FDP]: Der Staatssekretär ist da!)

– Ja, wir haben da in letzter Zeit ja einige Sachen gehört. Das können wir leider heute nicht persönlich ausdiskutieren.

Fakt ist auf jeden Fall: Da gibt es mal ein einigermaßen vernünftiges Gesetz, das Technologieoffenheit bei der Beschaffung von Fahrzeugen vorsieht. Und was macht diese Regierung, die sich eigentlich genau diese Technologieoffenheit auf die Fahne geschrieben hat bzw. die das, zumindest im Wahlkampf, den Wählern immer so erzählt hat? Sie schafft diese Gesetzgebung ab. Sie sorgt dafür, dass in Zukunft in diesem Bereich – wie momentan auch im normalen Pkw-Bereich – nur noch Unfugtechnologien wie Elektro- und Wasserstoffantrieb durchgesetzt werden können. Das ist ein Irrweg, und das haben Sie von der Union auch Gott sei Dank erkannt.

(Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ansätzen war das so zu hören bei Herrn Ploß, das stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!)

Nur: Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, das erkannt haben und das auch durch Ihren Antrag ausdrücken, dann muss sich der aufrichtige Wähler doch fragen: Warum setzen Sie das, wo Sie das jetzt erkannt haben, nicht in der Europäischen Union durch, wo Sie die Kommissionspräsidentin stellen? Das kann doch wohl nicht wahr sein, wie Sie die Leute hier in diesem Land hinters Licht führen wollen!

(Beifall bei der AfD)

Sie stehen genauso wie die Regierung für die Abschaffung des Verbrennungsmotors – bis zum Beweis des Gegenteils. Dann können wir das gerne korrigieren.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das habe ich doch vorher gesagt!)

– Ja, Sie haben es gesagt, aber Ihre Parteifreundin, die Kommissionspräsidentin, handelt völlig anders.

(Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir führen hier aber kein Zwiegespräch. Wir können gerne noch mal darüber reden, was man machen kann, um den Verbrennungsmotor zu erhalten.

Es ist falsch, an dieser Stelle ein Gesetz zu machen, das zu uneinhaltbaren Verwaltungsvorschriften führt. Es ist nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, nachzuweisen, dass die Kraftstoffe ohne fossile Energie hergestellt wurden. Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen; das sagen die Verbände. Das Einzige, wozu dieses Gesetz führen wird, sind wahnsinnig hohen Kosten bei den Verkehrsbetrieben. Das wollen Sie. Sie wollen weitere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen! Wie furchtbar ist das denn! Ganz schlimm! Ganz schlimm!)

Sie wollen weitere Zuschüsse für Unfugtechnologien. Sie wollen dieses Land kaputtmachen, jawohl!

(Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwätzen Sie doch nicht so ein Zeug! Das ist nur für Ihre Social-Media-Kanäle!)

Und weil Sie das wissen, ist das ja so verwerflich. Es geht hier im Endeffekt nicht um irgendeine kleine Änderung. Es geht darum, dass Sie alle vernünftigen Lösungen durch diese Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes ausschalten. Sie wissen das. Sie machen es trotzdem. Machen Sie weiter so! Das ist zwar schlecht für Deutschland, aber gut für die Opposition,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind schlecht für Deutschland!)

zumindest für die einzige Opposition, die das ernsthaft vertritt; das ist unsere Partei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)