Für die CDU/CSU-Fraktion hat Martina Englhardt-Kopf ihre Rede zu Protokoll gegeben, genauso wie Thomas Lutze für die SPD-Fraktion.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10412, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8295 und 20/8647 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen und hebt dafür seine Hand? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Union und AfD. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Für- und Gegenstimmen, wie ich sie genannt habe, angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer will zustimmen und steht dafür auf? – Wer möchte dagegenstimmen und steht dafür auf? – Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10421. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen.

Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.