Bärbel BasBundestagspräsidentin - Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung
Ich rufe die Zusatzpunkte 23 und 24 auf:
Wir kommen zunächst zu der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10410 zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Christian Dürr. Berichterstatterin im Bundesrat: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Mir wurde mitgeteilt, dass dazu das Wort für Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird. Das Wort hat zuerst für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
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Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7607654 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 155 |
| Tagesordnungspunkt | Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung |
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Manuela Schwesig
Manuela SchwesigSPD
Manuela „Manu“ Schwesig, geb. Frenzel, ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit Juli 2017 Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern und Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem war sie von November 2023 bis Oktober 2024 turnusgemäß die Präsidentin des Bundesrates und ist seither dessen Erste Vizepräsidentin.
Manuela SchwesigSPD
Manuela „Manu“ Schwesig, geb. Frenzel, ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit Juli 2017 Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern und Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem war sie von November 2023 bis Oktober 2024 turnusgemäß die Präsidentin des Bundesrates und ist seither dessen Erste Vizepräsidentin.
