Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10410 zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Ich komme nun zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften. Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Stephan Thomae. Berichterstatter im Bundesrat: Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10420? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion sowie die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.