Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrtes Sekretariat der Enquete-Kommission! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Anfang der Woche haben wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan vorgelegt. Damit ist dieses Kapitel der Arbeit der Enquete-Kommission in Bezug auf Afghanistan beendet.

Ab jetzt gilt es, in die Zukunft zu blicken. Die Enquete-Kommission hat von diesem Haus keine geringere Aufgabe aufgetragen bekommen, als das zukünftige vernetzte Engagement in den Blick zu nehmen und nicht nur Lehren zu ziehen, sondern auch konkrete Empfehlungen auszusprechen. Damit beschäftigen wir uns schon, damit haben wir begonnen, meine Damen und Herren.

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist im letzten Jahr von der Bundesregierung vorgestellt worden. Sie wird ab jetzt eine Rolle für die Arbeit Enquete-Kommission spielen; denn die Ableitungen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlen, werden zum Teil von der Enquete-Kommission in ihrer Arbeit ausformuliert werden müssen.

Aber ich will mich in meiner Rede im Wesentlichen den Menschen des Einsatzes widmen und sie in den Blick nehmen. Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, auf das Pentagon und andere Orte in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 versprach die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden in den USA. Das Problem daran war, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr bis dahin politisch nicht vorgesehen waren. Das hatte Konsequenzen: Die Soldaten waren in den ersten Jahren ihres Einsatzes, der insgesamt fast 20 Jahre dauerte, nicht richtig ausgestattet. Es war für die Soldatinnen und Soldaten und die anderen Einsatzkräfte schwierig, den Auftrag von Bundesregierung und Parlament als Co-Auftraggeber zu erfüllen. Dass das dennoch gelang, ist dem Mut und dem Engagement Zehntausender Soldatinnen und Soldaten zu verdanken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie haben mit hohem persönlichem Risiko und unter widrigsten Bedingungen fernab ihrer Heimat, fernab ihrer Familien versucht, diesen Einsatz umzusetzen, versucht, die vor Ort vorgefundenen Einsatzrealitäten mit den politischen Vorgaben aus Berlin in Einklang zu bringen. Viele Einsatzkräfte haben dabei körperliche und psychische Unversehrtheit eingebüßt; übrigens nicht nur auf sich selbst bezogen, sondern auch, was ihre Familien anbelangt, die wir dabei nicht vergessen dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Umso bitterer wirkt der abrupte Abzug im August 2021, umso bitterer wirken die politischen Fehleinschätzungen der Lage. Viele Erfolge, die über die zwei Jahrzehnte zuvor verbucht worden sind, sind dadurch zunichtegemacht worden. Ich nenne nur die Lage der Frauen, ich nenne nur, dass über zwei Jahrzehnte hinweg die Bevölkerung im Land weitestgehend ohne Terror leben konnte. Mit dem Abzug ist der Bevölkerung in Afghanistan die Zukunftsperspektive genommen worden. Unterm Strich war der Einsatz aber nicht umsonst; ich glaube, auch das ist eine wichtige Lehre aus der Arbeit der Enquete-Kommission.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dennoch gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu, dass viele Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierungen und durch dieses Hohe Haus enttäuscht worden sind, meine Damen und Herren. In den vielen Anhörungen, öffentlich wie nichtöffentlich, die die Enquete-Kommission durchgeführt hat – Sie können das alles nachvollziehen in dem über 350-seitigen Zwischenbericht, den wir Anfang der Woche vorgestellt und an die Bundestagspräsidentin übergeben haben –, haben uns viele eingeladene externe Experten konkrete Hinweise gegeben, was schiefgelaufen ist. Im Mittelpunkt stand sehr häufig eine Verkennung, ja, sogar eine Beschönigung, und zwar eine bewusste Beschönigung von Einsatzrealitäten vor Ort. Man wollte sie hier zum Teil nicht hören. Von den eingeladenen Experten ist das Auswärtige Amt immer wieder besonders negativ beschrieben worden. Ressortegoismen dürfen in Zukunft nicht bestehen bleiben. Hier muss das Zusammenarbeiten in technischer, juristischer, aber auch politischer Hinsicht in der Führungsebene in Zukunft besser werden. So etwas geht in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Was braucht es nun für einen besseren vernetzten Ansatz, für einen integrierten Einsatz ziviler und militärischer Einheiten in der Zukunft? Es braucht eben eine deutlich verbesserte Koordinierung auf der obersten Bundesebene und in allen nachgeordneten Behörden. Deswegen ist es wichtig, ein Gremium einzusetzen – das mag man „Nationaler Sicherheitsrat“ nennen –; aber noch wichtiger ist, dass es wirklich effizient und strukturiert aufgebaut ist und dass es seine Arbeit leisten kann, meine Damen und Herren. Das Ganze muss durch eine strategische Vorausschau begleitet werden.

Wir werden uns in der Enquete-Kommission noch mit der Zukunft beschäftigen. Für mich persönlich steht aufgrund dessen, was wir in den ersten anderthalb Jahren Arbeit der Enquete-Kommission gehört haben, aber jetzt schon fest, dass wir eine permanente Begleitung, ein permanentes Monitoring und ein permanentes Evaluieren der Einsätze der Bundeswehr haben müssen, und zwar nicht nur in retrospect, in der Nachschau. Wir schauen beispielsweise in die USA, wo es eine Einrichtung gibt, die übrigens viele Hunderte Mitarbeiter hat, die sie unterstützt, genannt SIGAR, oder auch die noch frisch eingesetzte War Commission vom US-Kongress. Auch so etwas sollten wir uns ansehen.

Meine Damen und Herren, bei alldem – und damit schließe ich, Frau Präsidentin – dürfen wir aber nicht über das Ziel hinausschießen. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, dass viel immer automatisch viel hilft. Viel Geld in Strukturen hineinzupumpen, viel Personal einzustellen, ist nicht automatisch ein Garant dafür, dass es in Zukunft besser wird, meine Damen und Herren.

Klar ist: Ein Weiter-so wie in der Vergangenheit darf es nicht geben. Ich freue mich auf die weitere sehr gute konsensuelle Zusammenarbeit und danke allen Kolleginnen und Kollegen, Sachverständigen und dem Sekretariat, die hier mitgewirkt haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Müller.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)