23.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 155 / Zusatzpunkt 19

Philipp AmthorCDU/CSU - Änderung des Onlinezugangsgesetzes

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins kann man in der Debatte feststellen: Wenn es in einer Regierung so richtig schlecht läuft, wenn man so gut wie nichts mehr hinbekommt,

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … dann geht es Ihnen gut! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Schulstunde geht weiter!)

dann gibt man sich halt auch mit sehr wenig zufrieden. So ist das nämlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann nur über das staunen, was wir hier jetzt gehört haben: größtes Projekt der Verwaltungsdigitalisierung,

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es!)

Meilenstein, Quantensprung, bestes Gesetz seit 30 Jahren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde das super. Wenn man zu solchen Bewertungen kommt, muss man doch den Eindruck gewinnen: Das ist eine halluzinogene Wirkung, und Sie haben die Rauschgiftfreigabe schon vorgezogen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war klar, dass das von Ihnen kommt! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Gestern zu viel Bier getrunken? – Dr. Volker Redder [FDP]: Maximal futuristisch! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP)

Das hat mit der Realität doch wirklich gar nichts zu tun.

Ihr Onlinezugangsgesetz fügt sich in den üblichen Ampeldreiklang ein:

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch nur neidisch!)

Es ist zu spät, es ist zu wenig, und es ist nicht durchdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Volker Redder [FDP]: Gibt es auch Fakten? Inhalte?)

Ich höre das Geheule, dass es zu spät sei, schon die ganze Debatte: 16 Jahre Union, und CDU/CSU ist an allem schuld.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ja, endlich hat er es verstanden! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so war es auch! – Manuel Höferlin [FDP]: Wir haben nicht mal 16 Monate gebraucht!)

Meine Damen und Herren, drei Dinge:

Erstens. Das Onlinezugangsgesetz hat tatsächlich Schwung in die Debatte gebracht.

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Was hat uns in die Misere gebracht, Herr Kollege?)

Zweitens. Sie alle haben zu großen Teilen im Bund oder in den Ländern mitregiert.

(Dr. Volker Redder [FDP]: Also ich nicht!)

Drittens. Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. Wir sind nicht die Ausrede dafür, dass Sie nichts hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch nicht so feige! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zur Erinnerung muss man es ja noch mal sagen: Die im Onlinezugangsgesetz enthaltene Umsetzungsfrist ist am 31. Dezember 2022 ausgelaufen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Was finden Sie denn jetzt schlecht am OZG 2.0?)

Sie wussten das. Sie haben trotzdem wertvolle Monate verstreichen lassen – und das übrigens ohne eine sinnvolle Beteiligung der Opposition. Deswegen muss man sagen: Bei Ihnen ist es ein bisschen wie in dem Spruch im alten Rom, nur abgewandelt: Was lange währt, wird endlich schlecht. – Das ist das Prinzip Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: O mein Gott! – Dr. Volker Redder [FDP]: Sehr populistische Rede! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Bei Ihnen entsteht der Eindruck, Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe gesagt: Es ist zu wenig. Es ist vor allem nicht verbindlich genug. – Sie haben das Thema Onlinezugangsgesetz nicht hinreichend mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Ihre Umsetzungsfristen sind ein Witz. Und der Rechtsanspruch? Er ist in dieser Fügung sogar der Oberwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Hätten wir besser Fristen machen sollen, so wie Sie? – Dr. Volker Redder [FDP]: Warum lachen Sie dann nicht?)

Verbindlichkeit ist Ihrem Gesetz nicht zu entnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Rottmann vom Bündnis 90/Die Grünen?

Gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich kenne es ja schon von Dorothee Bär, die viele Jahre in der Bundesregierung für die Digitalisierung zuständig war und uns versprochen hat, dass bis 2022 über 500 Leistungen digitalisiert sind, dass man Digitalkompetenz auch falsch verstehen kann. Es bedeutet nicht viel, auf Instagram präsent zu sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Bei Ihrer Rede, Herr Amthor, habe ich jetzt einen ähnlichen Eindruck. Mich würde mal interessieren – rein vom Technischen –: Haben Sie irgendeine Vorstellung davon, wie Digitalisierung der Verwaltung überhaupt funktioniert? Ich habe nach der bisherigen Rede nicht den Eindruck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Rottmann, zwei billige Ablenkungsmanöver.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das war doch eine ziemlich konkrete Frage! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Nummer eins. Ich bin dankbar, dass Sie Dorothee Bär ansprechen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solche Fachkräfte könnte Ihre Bundesregierung dringend gebrauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilfe! Hilfe! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie holen das Laserschwert wieder raus!)

Das ist ganz sicher so.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Der Unterschied ist – das will ich mal sagen –: Mit Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt haben wir das Thema priorisiert.

(Zurufe von der SPD)

Der Kanzleramtsminister Helge Braun hat es priorisiert.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da war Horst Seehofer für zuständig! – Manuel Höferlin [FDP]: Passiert ist nichts!)

Und jetzt? Was ist jetzt? Nancy Faeser ist zuständig. Die geht lieber Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft und schickt uns den Parlamentarischen Staatssekretär.

(Manuel Höferlin [FDP]: Aber der Digitalminister ist da!)

Bei Ihnen hat das Thema doch null Komma null Priorität,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil Nancy Faeser im Überlebenskampf um ihr Amt als Innenministerin war. Deswegen hat das keine Priorität. Bei uns hatte es das.

(Zurufe von der SPD und der FDP)

Der zweite Punkt. Wie funktioniert das technisch? Ich kann Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Koalition habe ich mir das in mehreren Gesprächen angehört.

(Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Als Nächstes erzählen Sie, Sie haben einen Computer zu Hause! – Weiterer Zuruf von der SPD: Schildern Sie doch mal, wie es läuft! – Dr. Volker Redder [FDP]: „In Gesprächen“! Mega! Sind Sie so auch Jurist geworden?)

Ich habe mir auch angehört, was zum Beispiel die Landräte dazu sagen. Hören Sie sich doch mal an, was die Landräte und die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen. Die finden, dieses Onlinezugangsgesetz löst keines ihrer Probleme. Das ist die Realität, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Werfen Sie hier keine Nebelkerzen, sondern machen Sie ordentliche Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ganz schön schwach hier! Wer so austeilt!)

Ich will noch mal auf den Rechtsanspruch eingehen; denn Sie haben Fachlichkeit gewünscht, dann kriegen Sie die jetzt auch.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Weitere Zurufe von der SPD, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage Ihnen: Dieser Rechtsanspruch wird am Ende zu gar nichts führen. Er wird ins Leere laufen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So wie Ihre Politik!)

Die Nichtbefolgung des Rechtsanspruches ist mit keinerlei Konsequenzen belegt. Man kann es am Ende nur so zusammenfassen, wie es der Deutsche Landkreistag eingeordnet hat: Ihr Anspruch ist völlig unjustiziabel und damit reines politisches Theater.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Das sehen nur Sie so! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie sind der Räuber Hotzenplotz! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Und wer sind Sie? Frau Strack-Zimmermann ist die Oma mit der Kaffeemühle!)

Das ist die Realität, und dieses politische Theater wird die Modernisierung unseres Staates nicht voranbringen. Dafür braucht es gutes Regieren, und dazu fehlt Ihnen die Kraft.

Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Volker Redder [FDP]: Megagute Rede! Diese Inhalte! Diese Fakten! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Kein einziger inhaltlicher Punkt! Kein einziger! Das muss ein ziemlich gutes Gesetz sein!)

Der nächste Redner ist Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7607734
Wahlperiode 20
Sitzung 155
Tagesordnungspunkt Änderung des Onlinezugangsgesetzes
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