Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, ich hatte mich darauf gefreut, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Aber abermals gab es keine.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das liegt aber am Empfänger und nicht am Sender!)

Aus der Not heraus habe ich mir dann überlegt, ob ich mich auf das Niveau herablasse und Ihnen dann vorwerfe, dass Sie nicht nur die Mode unserer Urgroßväter auftragen, sondern auch deren Digitalkompetenz.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ihnen würde ein gutsitzender Anzug gut stehen!)

Aber ich habe mir überlegt: Den härtesten Diss, den ich hier heute für Sie habe, ist: Ihre Unionsdigitalpolitiker finden unser Gesetz gut, und heimlich finden sie es sogar sehr gut. – Das muss ganz schön wehtun.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich zu Beginn allgemein sagen: Im Internet kann man Koks, Menschen und Waffen bestellen, aber nicht seinen Personalausweis.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

In Dänemark kann ich mein Unternehmen in ein paar Minuten digital anmelden, aber nicht in Deutschland. In München, in Deutschland, kann ich meinen Führerschein online beantragen, aber nicht in Sigmaringen, wo ich wohne.

Das sind doch die Probleme! Der Staat bietet uns noch nicht das, was er uns bieten muss. Andere Länder werden so attraktiver. Was einem Deutschland bietet, hängt stark davon ab, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt, und das geht nicht.

Obendrauf kommt: Bis zum Jahr 2030 werden uns 1 Million Leute im öffentlichen Sektor fehlen. Wenn wir wollen, dass der Staat uns in Zukunft etwas bietet, brauchen wir eine digitale Verwaltung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bei all den Punkten dürfen wir drei Dinge nicht vergessen:

Erstens. Wir haben auch in Deutschland eine ganze Menge: in Hamburg, in München oder beim Bund mit dem BAföG. Das ist viel mehr, als viele Leute glauben. In Deutschland haben wir eine tolle Verwaltung.

Zweitens. Herr Amthor, ich denke da nicht an Preußen, sondern ich denke an zwei Frauen aus Veringenstadt; mit der Hauptamtsleiterin habe ich mich gestern unterhalten. – „Veringenstadt“, das klingt ein bisschen größer, als es ist; es sind ungefähr 2 000 Einwohner. – Die sorgen dafür, dass man da jetzt seinen Hund digital anmelden und digital mehr tun kann als in den umliegenden Gemeinden. Wir haben da tolle Leute.

Drittens. Wir digitalisieren die Verwaltung nicht, um irgendwie Probleme zu lösen, sondern weil es möglich ist, dass dieser Staat so viel besser ist als jetzt, dass er einfacher ist, schneller und sozialer. In Helsinki bekommen Sie eine SMS mit einem Vorschlag für einen Kitaplatz, in Deutschland nicht. Da wollen wir aber hin, und da gehen wir jetzt hin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zentral an diesen Änderungen ist, dass wir in Zukunft völlig ohne Papier auskommen. Da sind wir doch bislang immer rausgeflogen; denn selbst wenn was digital war, musste man oft doch noch unterschreiben. Der Quatsch kommt weg.

Ich meinte vorhin, wir haben in Deutschland schon einiges. Aber dann ist es halt irgendwo und nicht überall und nicht bei mir, da, wo ich wohne. Den Anspruch müssen aber doch alle in Deutschland haben, und wir erleichtern das. Denn was aus Ihrer Ecke von der Union kam, waren Standardisierungen; da fehlten dann die konkreten Vorschläge.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber die haben wir gebracht. Ab jetzt wird es für Kommunen einfacher, die Sachen, die entwickelt sind, zu nutzen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– allen anzubieten. Deswegen wird Deutschland digitaler, und darauf können wir uns alle freuen.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)