Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wartet ganz Deutschland auf eine Krankenhausreform. Oder wie wäre es mal mit einer Pflegereform?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Was tun Sie? Sie bringen ein völlig unnötiges, verworrenes Cannabisgesetz. Ist Ihnen eigentlich jemals in den Sinn gekommen, dass dieses Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin angespannten Gesundheitssystems führt?

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Natürlich!)

Um das zu begreifen, muss man das System verstehen. Wir haben im Jahr 2 000 Drogentote. Es ist ein Anstieg des Drogenkonsums zu verzeichnen,

(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und die Patientenzahlen, vor allem in der Suchttherapie, steigen ständig an. In einer Anhörung – Herr Minister, ich glaube, Sie waren nicht dabei, oder Sie haben nicht zugehört – haben alle Experten gewarnt,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Alle!)

Ärzteverbände, Psychotherapeuten, Polizei. Und was haben wir da gehört? Hören Sie gut zu: Der Konsum verursacht Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten; die Entwicklung des menschlichen Gehirns ist erst mit 25 abgeschlossen – Abgabe ab 18! –; Konsum fördert Suizid, Depressionen, Psychosen, um hier nur einiges zu nennen. Und was sagt die Gewerkschaft der Polizei? Sie sagt: Wir sind gar nicht vorbereitet. Alle Innenminister der Bundesländer haben sich dagegen ausgesprochen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle!)

Und Sie, liebe Ampel, machen trotzdem, was Sie wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Die Präventionsgelder wurden von Ihnen gekürzt. Bei Ihnen kommt erst das Gesetz und dann irgendwann die Prävention.

Nun machen Sie das Desaster komplett. Durch den nun erlaubten Privatanbau findet ein kontrollierter Verbrauch eigentlich gar nicht mehr statt. Denn wie will man denn Heimanbau in irgendeiner Art und Weise kontrollieren? Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Das ist ein Kontrollverlust und eine Steilvorlage für jeden Dealer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vom Energiebedarf mal ganz zu schweigen; den lassen Sie einfach unter den Tisch fallen. Das spricht Bände und zeigt die Konstanz Ihrer Politik: Mal braucht man Klimaschutz, mal nicht.

Nun räumen wir mal mit einigen Mythen auf. Die Organisierte Kriminalität – hören Sie gut zu, Herr Lauterbach! – wird eben nicht bekämpft, wie von Ihnen behauptet. Allein dass das Gesetz am 1. April in Kraft treten soll, die Anbauvereinigungen aber erst ab dem 1. Juli erlaubt sind, zeigt, dass zwangsläufig auf den Schwarzmarkt zurückgegriffen werden muss.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo soll das Cannabis ab dem 1. April herkommen? Es gibt kein legales Cannabis ab dem 1. April.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Die Abgabe ist erst ab dem 1. Juli möglich und damit auch der Anbau.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität.

(Heike Baehrens [SPD]: Oh! Das ist aber eine böse Behauptung!)

Wir als Union sagen entschieden Nein dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schauen Sie in andere Länder.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Da gibt es wenigstens ein Wirtschaftswachstum!)

Die wollen ihre Entscheidung dazu revidieren und schauen fassungslos auf Deutschland. Und es wird noch verrückter.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja Geschichten aus dem Paulanergarten!)

Die Anbauvereinigungen sollen selbst ein Jugendschutzkonzept entwickeln und mit fahrlässigen Fristen einen Präventionsbeauftragten benennen. Mal davon abgesehen, dass wir diese Präventionsbeauftragten an anderer Stelle brauchen: Wir haben nicht das Personal dafür.

(Carmen Wegge [SPD]: Das ist ehrenamtlich organisiert!)

Ich würde lieber jeden Präventionsbeauftragten in der Kommune einsetzen, damit die Menschen gesünder älter werden und unsere Kinder eine gesunde Kindheit haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was haben wir jetzt? Wir haben ein Abstandsgebot von 100 Metern in Sichtweite zum Eingang von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

Das ist völlig inakzeptabel und schon gar nicht kontrollierbar. Wollen Sie, dass hinter dem Schulhof Cannabis konsumiert wird? Das ist mit Ihrem Gesetz jetzt möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Ich erwarte von allen Abgeordneten, heute und hier Farbe zu bekennen. Sie müssen heute in Ihre Wahlkreise zurück, und dann muss sich jeder für seine Entscheidung verantworten.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ich komme aus Göttingen!)

Die Menschen wollen Regeln, Sicherheit und Ordnung. Wir hier sind dafür verantwortlich. Hier kann nicht jeder machen, was er will,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

auch wenn das BMG den Experten nicht zuhört und immer Entscheidungen trifft, die es für richtig hält. Sie machen gerade Politik entsprechend Ihrer Ideologie und nicht für das Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie gegen diese Cannabislegalisierung, und stimmen Sie damit dem Antrag der Union zu!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)