Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen! Mit dem heutigen Tag geht ein Kapitel zu Ende und ein neues beginnt. Wir sprechen über nicht weniger als einen historischen Wendepunkt. Wir stimmen über einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik ab:

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weg von Prohibition hin zu einem Umgang mit Cannabis, der der gesellschaftlichen Realität entspricht und die individuelle Freiheit in Deutschland stärkt.

Cannabis ist derzeit noch die am häufigsten illegal konsumierte Droge in Deutschland. Ich weiß, dass einige von Ihnen das nicht hören wollen, aber Cannabis gibt es auch auf den Straßen Bayerns, Berlins und Baden-Württembergs. Das Cannabis, das es dort gibt, stammt aus einer einzigen Quelle, nämlich dem Schwarzmarkt.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!)

Wissen wir, was im Cannabis vom Schwarzmarkt enthalten ist? Nein. Wissen wir, dass es häufig verunreinigt, mit gefährlichen Substanzen versetzt ist und einen unbekannten THC-Wert hat? Ja. Das ist so, weil es eben keine legale Möglichkeit zu Erwerb und Anbau von Cannabis zu Genusszwecken gibt, und das ändern wir heute.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Zukunft ist es Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur möglich, legal Cannabis zu konsumieren – unter Einhaltung von Kinderschutz- und Jugendschutzregelungen und Abstandsregelungen –, es ist vor allem auch möglich, Cannabis aus kontrolliertem Anbau zu konsumieren. Mit dem Eigenanbau und den Cannabisklubs schaffen wir ebendiese Möglichkeiten. Dann wissen Konsumentinnen und Konsumenten, woher das Cannabis kommt, wie viel THC es enthält und dass es eben nicht mit gesundheitsschädigenden Substanzen versetzt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen ist der Weg zum Dealer dann überflüssig und damit die Wahrscheinlichkeit, in Kontakt mit anderen, weitaus gefährlicheren Drogen zu kommen, deutlich geringer.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu kommt der Aspekt Aufklärung und Prävention; ich weiß, auch das wollen einige von Ihnen nicht hören. Allein dadurch, dass wir seit Beginn dieser Legislaturperiode über die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene diskutieren – das müssen selbst die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten zugeben –, wissen wir doch alle mehr über Cannabis, und das ist doch der entscheidende Punkt für funktionierenden, echten und ernstgemeinten Kinder- und Jugendschutz.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen und Aufklärung sind Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen; und dieses Wissen wächst bei den Jugendlichen, bei den Eltern, bei Lehrerinnen und Lehrern und auch bei Politikern. Diese Aspekte sind ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz, zur individuellen Gesundheitskompetenz und zum verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis. Das stärkt auch die individuelle Entscheidungsfreiheit.

Ein weiterer Aspekt – und der ist mir als Gesundheitspolitikerin sehr wichtig –: endlich bessere Bedingungen und Chancen für Medizinalcannabis „grown in Germany“.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt staatlichem Vergabeverfahren wird es ein Erlaubnisverfahren geben. Das baut Bürokratie ab, sorgt für Innovation, schafft Arbeitsplätze und sichert eine hohe Qualität. Vor allem aber sorgt die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz für eine bessere Situation von Patientinnen und Patienten. Für Ärztinnen und Ärzte, für Apotheker entfällt zudem ein enormer bürokratischer Aufwand.

Daher noch mal kurz und knapp die wichtigsten positiven Punkte des Cannabisgesetzes: Entkriminalisierung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Konsumcannabis für Erwachsene, mehr Aufklärung, mehr Prävention, mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz, mehr Möglichkeiten zum Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland, verbesserter Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten durch Herausnahme aus dem BtMG,

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

weniger Bürokratie für Mediziner und Apotheken und mehr individuelle Freiheit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen nach wie vor hinter der Legalisierung, so wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zu Säule zwei genauso gut laufen wie die Verhandlungen zu Säule eins mit den Kolleginnen Kirsten Kappert-Gonther, Carmen Wegge und dem Kollegen Dirk Heidenblut; ich freue mich drauf. Wir ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus, sondern setzen uns weiter für die Legalisierung nach kanadischem Vorbild ein.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute unternehmen wir mit dem Cannabisgesetz den historischen Schritt weg von der gescheiterten Prohibitionspolitik hin zu einer modernen, an der gesellschaftlichen Realität orientierten Cannabispolitik.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heike Baehrens für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)