23.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 155 / Zusatzpunkt 20

Heike BaehrensSPD - Cannabisgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Recht wird hier heute leidenschaftlich diskutiert; denn so wie es gerade die Union an die Wand gemalt hat, darf es nicht werden.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wird es aber! Steht im Gesetz!)

Aber so wie es gerade ist, darf es auf keinen Fall bleiben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Alle, die sich hier heute wutschnaubend an dieser Debatte beteiligen, frage ich: Warum haben Sie sich eigentlich damit zufriedengegeben, einfach nur zu verbieten? Warum glauben Sie noch immer, dass Bestrafen reichen würde?

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das glaubt doch niemand! Das will doch auch niemand!)

Mich erinnert das an die drei Affen: Nicht hinschauen, nicht hinhören, nicht Stellung beziehen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Geben Sie den jungen Leuten eine lebenswerte Zukunft ohne Drogen!)

Denn wer hinschaut, der sieht, dass in Deutschland über 4 Millionen Menschen Cannabis konsumieren, und besonders erschreckend sind die steigenden Zahlen bei jungen Menschen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das geht ja dann weiter so!)

Wer hinhört, der weiß, was die Suchtexperten sagen: Strafandrohung hilft nicht. Sie kriminalisiert Minderjährige ebenso wie Erwachsene.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie verhindert den Zugang zu Beratung und Hilfe.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gutes Argument!)

Wir erkennen die Realität an

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das wäre in der Ampel das erste Mal!)

und leiten einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. Wir stellen den Gesundheitsschutz ins Zentrum unserer Cannabispolitik

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und konzentrieren uns auf das, was wirklich bekämpft werden muss, und das ist der Schwarzmarkt.

Wir verbessern konsequent den Kinder- und Jugendschutz, und selbstverständlich muss das Kiffen für Jugendliche unter 18 Jahren ausdrücklich verboten bleiben.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist doch Träumerei!)

Wir sorgen dafür, dass die Dealer, die Cannabis an Kinder oder Jugendliche weitergeben, künftig noch rigoroser verfolgt und mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie treiben die 17-Jährigen in den Schwarzmarkt!)

Gleichzeitig verstärken wir aber vor allem die Suchthilfe und die Beratungsangebote. Denn wer nicht kriminalisiert wird, kann für Hilfe und Prävention erreicht werden. Endlich werden junge Menschen angstfrei Zugang zu Hilfeangeboten erhalten, und in kritischen Situationen werden Eltern aktiv mit ins Boot geholt. Die Haushaltsmittel für Prävention, für verstärkte Frühintervention und Beratung haben wir darum bereits erhöht. Das ist aktiver Kinder- und Jugendschutz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und allen erwachsenen Konsumierenden sage ich: Wir sehen eure Probleme,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: … und wir verstärken sie!)

und wir wissen um die Ungerechtigkeit, die ihr seit 50 Jahren durch Diskriminierung und Kriminalisierung erfahren habt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage euch hier heute ganz klar: Ihr seid für uns keine Kriminellen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nein, es ist kein Skandal, einen anderen Weg zu beschreiten, auf Entkriminalisierung zu setzen, auf Aufklärung und Prävention.

(Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Es war überfällig, das Thema aus der Tabuzone zu holen, und wir werden die Umsetzung sehr sorgfältig beobachten, also die Augen und Ohren offen halten und dann gemeinsam diskutieren, wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Och nee!)

Mit gutem Wissen und Gewissen werbe ich heute für die Zustimmung zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Kollege Axel Müller für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7607766
Wahlperiode 20
Sitzung 155
Tagesordnungspunkt Cannabisgesetz
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