Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10426, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8704 und 20/8763 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.

Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion sowie eine Abgeordnete des BSW. Wer enthält sich? – Ein fraktionsloser Abgeordneter. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Wir kommen zu weiteren Abstimmungen zu Zusatzpunkt 20 b. Es handelt sich um Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 20/10426.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/8735 mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/8869 mit dem Titel „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion, BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung hiermit angenommen.