Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament wird heute wieder mit einem typisch populistischen Schaufensterantrag der AfD beschäftigt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zwei haben geklatscht!)

Der Antrag ist leider nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Neben der immer wieder leidigen Hetze gegenüber Migrantinnen und Migranten enthält Ihr gesamter Antrag gerade mal vier Punkte,

(Martin Reichardt [AfD]: Oh? Zählen wir jetzt Punkte im Antrag?)

wobei der letzte Punkt gar keine Forderung ist, sondern nur eine Aussage. Und die ersten beiden Punkte, mit denen der Antrag beginnt,

(Martin Reichardt [AfD]: Meistens gehen Anträge mit den ersten zwei Punkten los! Das wollte ich nur noch mal sagen! Das ist jetzt nichts Besonderes!)

haben überhaupt nichts mit dem Thema des Antrags zu tun; aber Sie müssen Ihre diffamierenden Parolen halt immer wieder unterschieben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liest man die Begründung Ihres Antrags – die Mühe habe ich mir auch gemacht –, dann stellt man fest, dass Sie ein Problem mit der Definition von „Integration“ und „Inklusion“ haben. Letztlich hat Ihr Antrag nur einen einzigen Forderungspunkt; den Rest hätte man getrost weglassen können: Sie wollen ein Programm in den Klassen 1 bis 4 für Kinder, die nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen.

Liebe AfD-Fraktion, ich verrate Ihnen hier im Deutschen Bundestag mal ein Geheimnis:

(Martin Reichardt [AfD]: Oh!)

Bildung und Weiterbildung sind Ländersache. Deshalb gibt es bundesweit auch keine einheitliche Gesetzgebung, und der Auftrag der Volkshochschulen wird im Detail dort festgelegt. Die Volkshochschulen sind sehr verschiedenartig, da die Bildungsbedürfnisse der Menschen vor Ort eben sehr unterschiedlich sind. Außerdem ist der rechtlich verankerte Auftrag der Volkshochschulen in Deutschland nicht die schulische Allgemeinbildung,

(Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

sondern die Weiterbildung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ihr Antrag stammt ja nun aus dem Juni letzten Jahres.

(Marianne Schieder [SPD]: Aus der Mottenkiste! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Deshalb mal die Frage, ob Sie sich eigentlich mal die Mühe gemacht haben, mit dem Dachverband der Volkshochschulen oder der Tochterfirma telc, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, in Kontakt zu treten.

(Nicole Höchst [AfD]: Oh ja!)

Wahrscheinlich nicht. Ich habe es für Sie gemacht. Nach deren Einschätzung könnten Ihre Vorstellungen überhaupt nicht realisiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: So, so!)

Die telc – man höre und staune! – entwickelt und verbreitet objektive, valide Sprachprüfungen für Erwachsene.

(Maja Wallstein [SPD]: Aha!)

Für Kinder sind die bekannten, handelsüblichen Formate ungeeignet. Kinder, gerade im Grundschulalter, können sich nicht auf solche Prüfungen vorbereiten oder sich solchen Prüfungen unterziehen. So viel zum Thema Infrastruktur, bezüglich der Sie behaupten, die würde bereits vorliegen.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Ihnen scheint auch nicht bewusst zu sein, dass Kinder andere Stühle, Tische und Unterrichtsmaterialien brauchen. Und sie brauchen auch nicht einfach nur Lehrer, sie brauchen Pädagogen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Deswegen – merken Sie es? – geht Ihr Antrag an dieser Stelle komplett an der Sache vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt sagen Sie mal, was Ihre Lösungen sind!)

In den letzten Minuten meiner Rede möchte ich aber noch darauf eingehen, was man denn jetzt eigentlich machen kann. Denn Sie müssen schon früher aufstehen, wenn Sie solche Themen hier anbringen.

(Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Sie schlafen anscheinend immer noch!)

Es gibt nämlich bereits Bundesländer, die sich in diesen Dingen auskennen und Maßnahmen ergriffen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: Die funktionieren nachweislich ja so gut!)

In Schleswig-Holstein und auch in meinem Bundesland, in Sachsen, gibt es das dreistufige Modell der DaZ-Sprachbildung. Auch aus Niedersachsen ist ein DaZ-Integrationskonzept bekannt.

(Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört!)

Bayern hat Sprachvorbereitungsklassen, Berlin sogenannte Willkommensklassen. Für die Schulen braucht es eben individuelle Lösungen vor Ort, um, da die Situation überall anders ist, die Kinder in unsere Schulen, in unsere Gesellschaft zu integrieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Apropos Integration. Wissen Sie, Kinder wollen mit Kindern lernen. Sie brauchen Kinder, um zu lernen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb halte ich Ihren Ansatz der Segregation, der Aussonderung, für völlig verfehlt. Gerade mit Kindern können Sie in der Bildung ganz viel machen. Deswegen sollten wir sie auch gemeinsam lernen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Natürlich dürfen wir die Schulen nicht auf Dauer dafür benutzen, dass sie alle Defizite in unserer Gesellschaft ausgleichen. In meinem Bundesland, in Sachsen, wird daher gerade die Verteilung der Mittel nach einem Sozialindex debattiert. Bestimmte Schulen sollen bei besonderem Bedarf eben mehr Mittel erhalten. Damit entlasten wir die Brennpunktschulen.

Ihre separierenden Überlegungen von der AfD tragen sowohl aus Perspektive des Dachverbandes der Volkshochschulen als auch aus unserer Perspektive nicht zum individuellen Bildungserfolg bei. Vertriebene Menschen sollten wir in unsere Gesellschaft integrieren. Sie von der AfD befördern hingegen die Diskriminierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Martin Rabanus für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)