Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im letzten Sommer diesen Antrag auf den Tisch bekam, war ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Was ich aber war – das bin ich nach wie vor –: der Vorsitzende des Deutschen Volkshochschul-Verbandes.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist schön!)

Und als meine Bundesgeschäftsstelle mir diesen Antrag auf den Tisch legte und fragte, was nun mit diesem Antrag zu tun sei, war nach kurzer Lektüre klar: Mit diesem Antrag ist gar nichts zu tun; da besteht kein Handlungsbedarf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Maja Wallstein [SPD]: Ablage P! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt mehr über Sie als über den Antrag aus!)

Die Autoren des Antrags verfolgen ja ganz offensichtlich und durchsichtig zwei Ziele: erstens einmal wieder zu adressieren, dass unliebsame Personen aus diesem Land raussollen, und zweitens, sofern das nicht sofort geht, wenigstens dafür zu sorgen, dass diese unliebsamen Personen möglichst aus den dafür zuständigen Institutionen rauskommen,

(Nicole Höchst [AfD]: Nein, dass sie Deutsch lernen! Das wollen Sie ja nicht!)

Stichwort „Abschulung der Kinder aus dem Regelschulsystem“.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es!)

Damit wollen Sie ausgrenzen; damit wollen Sie spalten.

(Zuruf von der SPD: Ihr Geschäftsmodell!)

Die klare Botschaft ist, dass dafür die deutschen Volkshochschulen nicht zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das gilt im Übrigen für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Deutschland insgesamt; denn sie will genau das Gegenteil. Wir wollen integrieren. Wir wollen verständigen. Wir wollen Chancen eröffnen. Und wir wollen Perspektiven geben. Das gelingt im Übrigen in der Regel mit gemeinsamen Bildungsprozessen besser, als wenn man Kinder und Jugendliche sowie Lerngruppen möglichst separiert. Darüber sind sich alle einigermaßen seriösen Studien einig.

(Nicole Höchst [AfD]: Wie der Bildungsbericht von PISA?)

Aber Sie haben offensichtlich von Grund auf nicht verstanden – das ist bei dem Kollegen Rohwer schon angeklungen –, wie das Bildungssystem bei uns in Deutschland verfasst ist. Es ist tatsächlich so, dass Sie jetzt die allgemeine schulische Bildung mit der Weiterbildung und Erwachsenenbildung vermischen; dazu ist einiges ausgeführt. Ich verweise gerne noch mal auf die 16 Weiterbildungsgesetze, die wir in den Ländern haben. Da ist ja geregelt, was Weiterbildungseinrichtungen tun sollen.

Auch der Hinweis auf die telc geht völlig ins Leere; darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Man braucht dazu nur zu sagen: Die telc macht Prüfungen, keinen Unterricht;

(Nicole Höchst [AfD]: Sie zertifizieren Sprachlehrer!)

und das ist auch genau richtig so. Insofern ist sie eine ungeeignete Institution für das, was Sie möchten.

Ich kann das, was der Kollege Rohwer gesagt hat, nur unterstreichen: Informationen aus erster Hand wären gut gewesen. Sie haben gerade noch mal behauptet, Sie hätten sich bei dem DVV oder der telc zu dem, was Sie aufgeschrieben haben, informiert.

(Nicole Höchst [AfD]: Ich habe mit denen sogar zusammengearbeitet! Viele Jahre lang! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind Fake News; das stimmt nicht. Wenn es so wäre, bekäme ich das mit. Wenn es sozusagen aus dem politischen Raum Anfragen an den Verband gibt, weiß ich das. Insofern, Herr Rohwer, wusste ich natürlich auch, dass Sie angefragt haben. Und ich finde das ausdrücklich richtig, dass Sie das gemacht haben. Denn so geht man seriös und solide vor, wenn man wissen will, wie die Dinge funktionieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Zu viel Lob aus der Ampel ist auch nicht gut!)

– Ich höre ja schon wieder auf mit dem Lob der Union.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 850 Volkshochschulen mit ihren fast 2 800 Außenstellen machen eine herausragend gute Arbeit in allen Programmbereichen – das will ich hier noch mal hinterlegen –, von der Grundbildung über Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Kultur bis hin zu Sprache und Integration, und auch in einem weiteren Bereich, den ich noch mal besonders nennen möchte: Das ist die politische Bildung und die Demokratiebildung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Erlauben Sie mir abschließend die kurze Empfehlung, dass Sie mal auf www.volkshochschule.de/kursfinder gehen und das Wort „Demokratie“ eingeben. Da finden Sie über 1 000 Resultate und Angebote; da ist bestimmt auch etwas für Sie dabei.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt ein bisschen billig! Das ist unter Ihrem Niveau! Komm, es reicht!)

Und die Kinder lassen wir dort, wo sie hingehören, nämlich in der Grundschule.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst.

(Beifall bei der AfD)