Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Regierung! Die Probleme Ihrer „No border, no nation“-Misswirtschaft für die fast 771 000 allgemeinbildenden Schulen löst Ihr Startchancen-Programm, das für 4 000 Schulen ausgelobt ist, im Leben nicht.

Derzeit gewähren Inklusion und Integration allen Kindern in Deutschland mit der Brechstange den Zugang zu Regelschulen – physisch. Aber vielen Kindern, zum Beispiel jenen ohne Deutschkenntnisse, gewähren Sie so eben nicht den menschenrechtlich verbrieften Zugang zu Bildung. Sie gewähren lediglich den physischen Zugang zu Klassenzimmern der Regelschulen. Dass viele Kinder dort nichts lernen, zeigen uns Bildungsberichte, Vergleichstestungen oder eben einfach die Unterrichtsrealität in zu vielen Schulen.

(Zurufe von der SPD)

Sie nehmen das billigend in Kauf und ergehen sich hier in dummer Polemik.

(Beifall bei der AfD)

Das klassische Lernen einer neuen Sprache durch Sprachbad ist in Klassenzimmern der totalen Einwanderung doch gar nicht mehr möglich, weil dort babylonische Zustände herrschen: Deutsch in deutschen Klassenzimmern wird Mangelware.

(Beifall bei der AfD)

Alle, die das ändern wollen, framen sie – ziemlich ungeschickt, muss ich sagen – als böse Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Dabei, meine Damen und Herren, wird umgekehrt ein Schuh daraus: Sie alle, die Sie hier sitzen und hier polemisiert haben, enthalten Kindern ohne Deutschkenntnissen den Zugang zu Bildung in Deutschland gezielt vor. Das ist fremdenfeindlich.

(Beifall bei der AfD)

Sie lassen zu, dass sich die Klassenzimmer immer weiter mit Kindern füllen, die kein Deutsch sprechen. Sie verschärfen so den Lehrermangel und brennen Lehrer aus. Sie schmälern fatal die Bildungschancen deutschsprachiger Kinder, die gezwungen sind, der staatlichen Schulpflicht zu gehorchen und den von Ihnen selbstgemachten Bildungsniveauverfall täglich zu erdulden.

(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ticken Lehrer etwas anders als Sie!)

Sie zerstören die Zukunftschancen aller Kinder.

(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was unterstellen Sie den Lehrkräften!)

Das möchten wir mit unserem Antrag ändern.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel konsequent abschieben – das ist richtig – und für temporär Bleibeberechtigte Anreize setzen, in das jeweilige Heimatland zurückzukehren.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

Das entlastet das Schulsystem zum Wohle aller Beteiligten. Über den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung nach Artikel 91b des Grundgesetzes sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Volkshochschulen für die Betreuung und die Unterrichtung von Kindern auszustatten, damit dort alle Kinder mit Deutschkenntnissen unterhalb des B1-Niveaus des europäischen Referenzrahmens Deutsch lernen können.

(Martin Rabanus [SPD]: Sie haben mir schon wieder nicht zugehört!)

So befähigt, können sie bei erfolgtem Sprachnachweis die Regelschulen erfolgreich besuchen. Das ist übrigens auch gut für uns alle und für Deutschland.

Nein, der Antrag ist nicht schlecht gemacht.

(Martin Rabanus [SPD]: Doch, ist er!)

Sie haben nur keine echten inhaltlichen Argumente, um gegen ihn zu stimmen.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch eine echte Katastrophe!)

Die Zuständigkeit des Bundes für deutsche Sprachtests ist für Erwachsene bereits über das BAMF gegeben; das wissen Sie. Zum Framing „gut und böse“ ist alles gesagt.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wissen Sie, was das Wort „lügen“ bedeutet? – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie müssen selber feixen über Ihre Rede!)

Zur Machbarkeit. Die Volkshochschulen gibt es flächendeckend, die Infrastruktur ist vorhanden. Know-how und Lehrer sind bei der gemeinnützigen Volkshochschultochter telc genauso vorhanden wie Qualitätsstandards und deren Einhaltung.

(Martin Rabanus [SPD]: Nein, das stimmt nicht!)

– Herrgott, ich war tatsächlich viele Jahre Kooperationspartner beim Pädagogischen Landesinstitut in Speyer mit der telc. Viele Grüße an die zuständigen Leute!

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Offensichtlich nichts gelernt! – Martin Rabanus [SPD]: Dann wissen Sie, dass die telc keinen einzigen Lehrer beschäftigt!)

Sie können heute als das Parlament in die Geschichte eingehen, das die Zukunftssicherheit und die Chancengerechtigkeit in Deutschland für unsere Kinder wiederherstellt. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Für die Kinder, für die Zukunft und für Deutschland!

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)