Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns heute inmitten einer Zeit, die von tiefgreifenden globalen Herausforderungen und Entscheidungen geprägt ist, Entscheidungen, die nicht nur unsere unmittelbare Zukunft betreffen, sondern das Erbe, das wir den kommenden Generationen hinterlassen.

Die geopolitische Situation im Nahen Osten ist das Ergebnis langjähriger Konflikte, fehlender staatlicher Autorität und Einflussnahme von außen, die zur Destabilisierung der Region beigetragen haben. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen als Teil seiner Strategie, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig gegenüber rivalisierenden Mächten wie Saudi-Arabien und indirekt gegenüber den USA Stärke zu demonstrieren. Diese Unterstützung spiegelt den Stellvertreterkonflikt wider, der die geopolitischen Dynamiken in der Region bestimmt, und unterstreicht die komplexen Machtverhältnisse, die über lokale Grenzen hinausgehen und globale Auswirkungen haben.

Die Sicherheit und das Gleichgewicht im Roten Meer und den umliegenden Gewässern sind für Europa und für Deutschland von essenzieller Wichtigkeit. Die EU hat also die Operation EUNAVFOR Aspides ins Leben gerufen, um auf die wachsende Instabilität im Roten Meer zu reagieren und die Handelsschiffe vor Angriffen der Rebellen zu schützen. Wie Ihnen allen bekannt ist, steht die AfD Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich kritisch gegenüber. Obwohl wir im Einzelfall – wie bei der heutigen Entscheidung – zustimmen können, muss man die wesentlichen Kritikpunkte noch einmal hervorheben.

Die Erweiterung des Operationsgebietes auf kritische maritime Korridore sowie die internationalen Gewässer im Golf von Aden, Arabischen Meer, Golf von Oman, Persischen Golf könnten unbeabsichtigte Spannungen mit dem Iran und anderen regionalen Anrainerstaaten verschärfen. Eine derartige militärische Präsenz in Nähe zu sensiblen iranischen Gewässern könnte als Provokation gedeutet werden. Es ist also entscheidend, dass diplomatische Anstrengungen verstärkt werden, um Missverständnissen vorzubeugen und eine gemeinsame Grundlage für die Sicherheit und Stabilität in der Region zu finden.

(Beifall bei der AfD)

Für diese diplomatischen Anstrengungen bedarf es allerdings eines gewissen Fingerspitzengefühls. Die derzeitige Außenministerin ist, ehrlich gesagt, nicht wirklich dafür bekannt, besagtes Fingerspitzengefühl auf dem internationalen Parkett an den Tag zu legen.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen!)

Deshalb fordern wir Sie auf, der Scheuklappenpolitik ein Ende zu setzen und wieder Gespräche mit dem Iran aufzunehmen.

(Zuruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Leider deutet vieles darauf hin, dass eine solche Entwicklung ausbleiben wird, da die gegenwärtige Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Politik verfolgt, die sich durch ein starres Freund-Feind-Denken auszeichnet und die Existenz verschiedener legitimer Interessen von Staaten übersieht.

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Staaten folgen keinen Werten, Staaten folgen Interessen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit Butscha? Das ist erbärmlich!)

– Unsinn, was Sie sagen. – Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und äußere die deutliche Befürchtung, dass es der Bundesregierung auch in diesem Konflikt lediglich um eine Symbolpolitik geht, die darauf abzielt, den USA und Israel in einer geopolitischen Konfrontation zur Seite zu stehen.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unsere Anerkennung und unser Respekt gelten den Soldaten, die sich bereits auf den Weg ins Rote Meer befinden. Ihnen wünschen wir alles erdenklich Gute und viel Soldatenglück.

(Beifall bei der AfD)

Unter einer AfD-geführten Bundesregierung würde der Schwerpunkt auf diplomatische Initiativen im Nahen Osten gelegt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir würden uns entschieden gegen die Vereinnahmung Deutschlands für fremde geostrategische Interessen stellen. So könnte sich unsere Bundeswehr dann auch endlich mal wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren, nämlich die Verteidigung unseres Landes.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr richtig! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und, meine Damen und Herren, eine AfD-geführte Bundesregierung würde sicherstellen, dass deutsche Interessen an erster Stelle stehen

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

und nicht die Interessen anderer Staaten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)