Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem kurzen und inszenierten Aufreger vom Kollegen Bartsch möchte ich mich wieder der Sache widmen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

„Schön, dass Sie hier sind.“ Mit diesen Worten begrüßte mich am Dienstag auf Kreta ein Obermaat der Marine, und zwar völlig abseits von Kameras oder irgendwelchen Vorgesetzten. Er brachte damit zum Ausdruck, wie sehr es die Soldatinnen und Soldaten schätzen, wenn wir uns als Parlament um sie kümmern

(Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

und auch vor Einsätzen mit ihnen sprechen und ihre Sicht der Dinge berücksichtigen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit jedem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr stellen wir uns als Abgeordnete vielfältige Fragen. Für mich persönlich gilt das umso mehr, als es sich um den ersten Einsatz handelt, den ich als Berichterstatter von Beginn an für die Fraktion mitbetreuen darf. Es handelt sich um die wirklich wichtigen und grundlegenden Fragen für den Einsatz unserer Streitkräfte im Ausland: Ist der Einsatz wirklich notwendig? Ist die Bundeswehr entsprechend materiell und personell ausgestattet, dass sie diesen Auftrag erfüllen kann? Ist das mit dem Einsatz verbundene Risiko für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten gerechtfertigt?

Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es liegt daher in unserer Verantwortung und in der Verantwortung eines jeden von Ihnen, diese Fragen zu prüfen und zu beantworten.

Wie ist die Situation? Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen und Mittleren Osten dramatisch verschlechtert. Die vom Iran unterstützten Huthis – das ist hier erwähnt worden – beschießen inzwischen seit Monaten Handels- und auch Kriegsschiffe im Roten Meer. Und man darf nicht vergessen: Auch durch diese Angriffe werden Menschenleben bedroht und gefährdet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Auswirkungen auf den Welthandel sind – das wurde mehrfach dargestellt – enorm. 12 bis 15 Prozent der weltweit gehandelten Waren gehen durch den Suezkanal. Die längere Route um das Kap der Guten Hoffnung bedeutet erhebliche Mehrkosten; Lieferketten werden dadurch gefährdet.

Damit sind unsere nationalen Interessen betroffen. Die Bundesregierung musste darauf reagieren, und – auch das ist bereits angesprochen worden – in Übereinstimmung mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie hat sie sich entschieden, sich in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einzusetzen.

Wir müssen uns gegen moderne maritime Raubritter wehren, egal ob sie aus politischen oder rein wirtschaftlichen Gründen Handelsschiffe angreifen. Es ist deshalb eine reine defensive, auf die Abwehr von Angriffen ausgelegte Mission geplant.

Die Fregatte „Hessen“ befindet sich mit ihrer Besatzung bereits auf dem Weg Richtung Rotes Meer. Als ich am Dienstag, wie erwähnt, mit Minister Pistorius auf der „Hessen“ war, konnte ich gut spüren, dass eine gewisse Spannung auf den Soldatinnen und Soldaten der Fregatte liegt. Sie sind sich der Wichtigkeit und der Gefährlichkeit dieses Einsatzes sehr bewusst. Aber sie haben mir gleichzeitig auch gesagt, dass sie sich für den Einsatz gut ausgebildet fühlen und dass sie auf die Fähigkeit des ihnen zur Verfügung gestellten Materials vertrauen.

Ich kann daher meine drei eingangs gestellten Fragen an dieser Stelle mit gutem Gewissen mit Ja beantworten: Dieser Einsatz ist vor dem Hintergrund der Angriffe auf die freie Seefahrt notwendig und sinnvoll. Er ist für unsere hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten und mit der ihnen zur Verfügung stehenden Ausstattung der Fregatte „Hessen“ durchführbar. Und auch das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten ist zu rechtfertigen.

Wir als Parlament müssen uns aber immer bewusst sein, dass wir am Ende einen Teil der Verantwortung tragen werden, falls Soldatinnen und Soldaten, was Gott verhüten möge, zu Schaden kommen sollten. Wir reden hier nämlich ganz konkret über Leben und Tod. Umso mehr können die Soldatinnen und Soldaten sicher sein, dass wir diesen Einsatz genau beobachten und begleiten werden.

Als Europa- und Verteidigungspolitiker stimmt es mich wiederum zuversichtlich, dass es der Europäischen Union gelungen ist, einvernehmlich und in kurzer Zeit eine solche Marinemission auf die Beine zu stellen. Ich halte es gerade für einen Vorteil, sich in europäische Systeme einzubetten und keine Alleingänge zu machen. Wir sind immer eingebettet in ein System kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir machen eben keine Alleingänge. Das ist richtig, und das ist gut; denn gemeinsam sind wir stärker.

Wir brauchen diesen Schutzschild für eine freie Seefahrt und für die Sicherheit unserer Handelsschiffe. Ich bitte Sie daher – es zeichnet sich ab, dass viele das tun werden – um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat Aspides.

Unseren Soldatinnen und Soldaten danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz und komme daher auf den Beginn meiner Rede zurück. Ich schließe deshalb mit den Worten: Ich grüße die Soldatinnen und Soldaten der „Hessen“: Gut, dass Sie für uns da sind!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.

(Beifall beim BSW)