Sevim DağdelenBSW - Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben Ampel und Union noch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgewertet, der nach 20 Jahren NATO-Krieg in einem völligen Desaster geendet ist: 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden.
(Zurufe der Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
Für all das haben Sie 20 Jahre lang die Hand gehoben und jeder Mandatsverlängerung zugestimmt. Wenige Stunden später schon wird klar: Sie haben daraus nichts gelernt.
(Beifall beim BSW)
Wieder schicken Sie die Bundeswehr als Trittbrettfahrer der USA in eine unmögliche Mission,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)
in einen maritimen Militäreinsatz vom Roten Meer bis zum Iran, einen Militäreinsatz, der, gemessen an den eigenen Ansprüchen und Zielen, zum Scheitern verurteilt ist. So liest sich der Operationsplan dieses Militäreinsatzes.
(Beifall der Abg. Jessica Tatti [BSW] – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Schämen Sie sich!)
Mit dem Militäreinsatz flankieren Sie den Luftkrieg, den die USA und Großbritannien gegen den Jemen führen. Sie riskieren damit eine direkte Kriegsbeteiligung.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Gegen den Jemen? Das ist völlig falsch! Das wissen Sie! Gegen den Jemen kämpft hier niemand!)
Wir finden das unverantwortlich, was Sie da machen. Zwar sind Landoperationen vorerst nicht vorgesehen, aber der Einsatz der Bundeswehr im Küstengewässer des Jemen schon. Sie wissen genau, dass der Schutz der Schiffe nicht von See aus geleistet werden kann.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Von wo denn sonst? – Alexander Müller [FDP]: Sondern?)
Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen. Schauen Sie sich den Operationsplan an! Da werden Sie genau das herauslesen. Wie in Afghanistan fahren Sie auch mit diesem Militäreinsatz einfach nur blind den USA hinterher.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Afghanistan hat gar keine Küste! – Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])
Dabei ließe sich das Problem im Roten Meer ganz ohne einen Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal mit Putin! Der kann das doch bestimmt arrangieren! – Marianne Schieder [SPD]: Fragen Sie mal Ihren Freund Putin!)
Aber auch dort folgen Sie in fataler Nibelungentreue Washington, das gerade wieder eine entsprechende Resolution für einen Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto blockiert hatte – das dritte Mal in Folge.
Ich finde, statt neuer Militärabenteuer brauchen wir Diplomatie, Verhandlungen und vor allen Dingen einen Waffenstillstand im Nahen Osten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BSW – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entweder oder, Frau Dağdelen! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das war Bartsch 2.0!)
Der letzte Redner der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7607804 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 155 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES |