Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerin Faeser stellt ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – mit dem Verweis auf Demos, die angeblich die Demokratie verteidigen, sowie auf rechtsextreme Netzwerke, die Menschen vertreiben wollten. Nur zur Beruhigung: Beides sind schlicht regierungsseitige Erfindungen. Sie sollen die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die verheerende Ampelpolitik medial verdrängen. Dabei: Wenn Menschen hierzulande um ihre Sicherheit bangen, dann wegen der – statistisch belegt – immer weiter ausufernden Migrantenkriminalität.

(Beifall bei der AfD)

Die Nummer der Regierung in puncto Rechtsextremismus läuft immer nach demselben Schema: diffuse verbale Wolken in den Raum pusten und belegfrei eine Nähe der AfD zu vermeintlichen rechtsextremen Netzwerken oder einer extremistischen Neuen Rechten suggerieren. Letzteres ist ein Kunstwort des Verfassungsschutzes, erfunden, um das Wort „rechts“ an den Begriff „Extremismus“ heranzurücken. Wer nichts hat, erfindet Netzwerke.

(Beifall bei der AfD)

Das ist bewusste Desinformation zur Diffamierung der AfD; denn die deckt die Kontrollverweigerung der Regierung in der Zuwanderungspolitik auf. Die Regierung will sich selbst entlasten. Der Täter schreit: Haltet den Dieb!

(Beifall bei der AfD)

Die Forderung der AfD nach gebotener rechtsstaatlicher Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten stellt der Verfassungsschutzchef wahrheitswidrig in einen extremistischen Kontext. Verleumdungen werden aber durch permanente Wiederholung nicht wahrer.

Passend die Meldung dieser Tage, der Verfassungsschutz wolle nicht versichern, sich beim Einsatz von V-Leuten an Regeln zu halten. In grotesker Amtsverkennung meint dessen Präsident ja, verbale und mentale Grenzverschiebungen kontrollieren zu sollen, ja, sogar Denkmuster in unserer Sprache. Solche amoklaufende Übergriffigkeit ist kein Schutz der Verfassung, sondern ihre größte Gefährdung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Tage wurde bekannt, dass man im Innenministerium rechtswidrigerweise eine Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln will. Die wurde offenbar postwendend umgesetzt, wie üblich mit dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ versehen.

Sehen wir uns einige Maßnahmen an:

Die Ermächtigung zu Finanzermittlungen soll von ihrem gesetzlich vorgesehenen Anlass der Volksverhetzung oder Gewaltorientiertheit abgekoppelt und auf bewusst wolkige Begrifflichkeiten wie „Aktionspotenzial“ oder gar „gesellschaftliche Einflussnahme“ ausgeweitet werden.

Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden – eine rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr.

Der angeblich hehre Kampf gegen sogenannte Desinformation würde eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von wahren und falschen Meinungen bedeuten – ein offensichtlich verfassungswidriger Ansatz.

Lokale Ämter sollen unerwünschte Personenzusammenkünfte verhindern.

Die Innenministerin will die Versammlungsfreiheit abschaffen, als Partner der Antifa – wohl streng verfassungswidrig.

(Helge Lindh [SPD]: Och, Mann!)

Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will man angeblich stärker absichern, verhindert aber weiter echte Gewaltenteilung durch Richterberufung nach Parteibüchern der Altparteien.

Personen in einem bloßen Verdachtsfall will man minderberechtigen. Eine Verdächtigung ist aber keine Schuldfeststellung. Ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.

(Beifall bei der AfD)

„In dubio pro reo“ wurde eingeführt, um gegen Hexenverfolgungen vorzugehen. Will die Regierung zurück ins Mittelalter? Will sie eine neue Hexenverfolgung? Anscheinend!

Ähnlich auch der Etikettenschwindel beim fälschlich so genannten Demokratiefördergesetz, von dem links-grüne Organisationen profitieren sollen, aber sicher nicht die Demokratie. Die Regierung wählt diese Vereine gleich selber aus

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihre Organisationen sich für Demokratie einsetzen würden, könnten die auch davon profitieren!)

und mästet sie mit Steuermillionen, um sich selbst als Stichwort- und Auftraggeber der medialen Verleumdungskampagnen unsichtbar zu machen und mit Bildern eines Scheinvolks aus bezahlten Haltungsmarionetten

(Marianne Schieder [SPD]: Ui, ui, ui! Das wird ja immer schlimmer! – Maja Wallstein [SPD]: Haben Sie Angst vor der Mehrheit? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut erkannt!)

die Akzeptanz einer untergehenden Regierung vorzugaukeln. Auffallendstes Merkmal dieser peinlichen Hilfstruppen mit SPD- und Antifa-Fähnchen samt Regenbogenflaggen ist ausgerechnet die Förderung auch ohne Bekenntnis zur FdGO. „ Zivilgesellschaft“ ist ein Tarnbegriff für staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen linker Parteien.

(Beifall bei der AfD)

Eine echte Zivilgesellschaft würde einen entstehenden Obrigkeitsstaat verhindern wollen.

Auch die geplante Bekämpfung von ausdrücklich nicht strafrechtlich relevanten Meinungen ist verfassungswidrig. Was zu bekämpfender Hass sei, will die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen. Der Staat will bestimmen, was wir alle noch denken und sagen dürfen. Die Verfassungsfeinde sitzen im Familienministerium und im Innenministerium, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ziel der Regierung bei ihrer forcierten Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt mittels Jagd auf Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist, das links-grüne Denken mit dem Begriff der Demokratie gleichzusetzen. Wo eine Regierung aber eine Gesellschaft von oben herab per Gesetz zurechtformen will, ist totalitäres Denken nicht mehr weit.

Man weiß es: Der Faschismus, der wiederkehrt, wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. – Seien wir auf der Hut vor diesem Angriff der Regierung auf unsere Demokratie, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Das sagt der Richtige! – Maja Wallstein [SPD]: Wo nimmt der Mann eigentlich seine Lügen her?)