Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In Deutschland ist es wieder so weit: Die Regierung lässt Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Die Regierung hat die Marschierer durch die Lügenkampagne davon überzeugt, dass Gegner der Regierung auch ihre Gegner sind.

Die Geschichte hat gezeigt, dass es böse endet, wenn andere Meinungen verfolgt oder verboten werden, dass es gefährlich ist, Menschen zu hassen, nur weil sie die Regierung kritisieren und ihr widersprechen. Aber die Lehren werden derzeit ins Gegenteil verkehrt, weil die Regierung und die Marschierer ja die selbsternannten Guten sind. An die Regierung und alle selbsternannten Guten, die sich immer noch fragen: „Wie konnte es damals dazu kommen?“: Schauen Sie in den Spiegel; dann wissen Sie, warum.

(Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Sie wollen, dass wir Ihre menschenverachtenden Positionen übernehmen!)

Hassen, denunzieren, verleumden: Das dürfen die selbsternannten Guten mit Genehmigung der Regierung und natürlich auch die Regierung selbst. „ Schmeißfliegen“, „Ratten“, „AfDler töten“, „Nazis keulen“ – „Nazi“ ist inzwischen ein Synonym für Andersdenkende jeder Couleur –: All das ist nur ein kleiner Teil der Widerlichkeiten, die ungeahndet über Andersdenkende gesagt werden dürfen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das sind Lügen, was Sie da erzählen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Milieu! Das haben Sie gezüchtet!)

Das ist natürlich alles kein Hass. Das ist alles keine Hetze. Das ist alles regierungskonform.

Und natürlich dürfen auch große Ausgrenzungskampagnen der sogenannten Zivilgesellschaft nicht fehlen.

(Dorothee Martin [SPD]: Sie ertragen keine Kritik!)

Unter dem Hashtag „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ versammelt sich der internationalsozialistische Nachfolger der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, getragen vielfach von Unternehmen, die schon 1933 ihre Belegschaft gleichgeschaltet haben. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Das ist ja unglaublich!)

Frau Paus sagte auf einer Pressekonferenz zum Demokratiefördergesetz – ich zitiere –:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf Social-Media-Plattformen gerade noch unter Meinungsfreiheit fällt.“

(Zuruf der Abg. Aydan Özoguz [SPD])

Wer also links-grüne Ideologie nicht anerkennt, wird für Sie zum Delegitimierer, zum Rechtsextremisten oder eben zum Hassredner, den es mundtot zu machen gilt, nur weil es Ihnen so gefällt.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Haben Sie sich schon mal selbst zugehört? – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Schmarrn! Das passt auf keine Kuhhaut!)

Was sagbar ist, bestimmen in Zukunft Links-Grüne und ihre Armee von Antidiskriminierungsbeauftragten in Kompetenznetzwerken, die durch Millionen von Steuergeldern finanziert werden.

Beispiele für das, was für Sie Hassrede ist, sind zum Beispiel Aussagen wie: „Es gibt nur zwei Geschlechter“, „Eine Frau hat keinen Penis“, oder auch nur die Frage, ob Herr Habeck bis drei zählen kann.

(Marianne Schieder [SPD]: Das wird immer geschmackloser! – Zurufe der Abg. Aydan Özoğuz [SPD])

Meine Damen und Herren, das ist eben nicht Meinungsfreiheit, das ist das Ende der Demokratie, das Sie hier herbeiführen wollen.

(Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sigmund Freud hätte an Ihnen seine große Freude gehabt! Das ist ja Wahnsinn!)

2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht – damals sehr weise; ich zitiere –:

„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sind und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimasʼ ist“

kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit. – Ja, und genau so ist es. Da muss man sich eben fragen, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen. Sie sitzen dort auf der Regierungsbank und hier bei Ihnen in der Ampelkoalition.

(Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh! Da ist nur noch der Abgrund! – Zuruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Cancel Culture, also den Eingriff in die Meinungsfreiheit, einmal als „präfaschistoid“ bezeichnet.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist zu viel des Guten! Gehen Sie zurück auf Ihren Platz!)

Genau das ist der Weg dieser Regierung.

(Beifall bei der AfD)

Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne, die Fahne der Freiheit und des Widerstands,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Mit der haben Sie nichts zu tun!)

auch gegen die Herrschaft der Nazis, gilt bei Ihnen heute als rechts und darf auf Ihren Demonstrationen oft nicht gezeigt werden. Aber der Widerstand gegen Sie wird in Deutschland immer größer.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Widerstand gegen Sie wird immer größer in Deutschland! Ihre Umfragewerte gehen doch nur noch runter! Ein Fünftel weniger haben Sie! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch am abkacken!)

Ihr Angriff auf die Meinungsfreiheit wird Ihnen vom deutschen Volk bei den Wahlen nicht durchgelassen werden. Das kann ich Ihnen heute schon sagen.

(Beifall bei der AfD)

Diese Regierung: Sie werden abgewählt werden. Und der ökototalitaristische Mief

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

in Deutschland wird verschwinden. Er wird verschwinden!

(Der Redner hält eine Deutschlandfahne hoch – Zurufe der Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und die Fahne Deutschlands – Schwarz-Rot-Gold –, die Fahne von Freiheit und Recht, wird leuchten in Deutschland.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keinen Bezug zu dieser Fahne! Ihre Fahne sieht ganz anders aus! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Fahne hat gar nichts mit Ihnen zu tun!)

„Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“!

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ können Sie gar nicht buchstabieren!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Eure Fahne sah anders aus! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Missbrauchen Sie unsere Fahne nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Schöne Fahne! Was haben Sie denn gegen Schwarz-Rot-Gold?)