Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die AfD-Fraktion uns alle hier für komplett bescheuert hält oder sich selbst für besonders clever – ich befürchte, beides. Dafür muss nun eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Abhörskandal“ herhalten. Dabei kann man in fünf Minuten das Drehbuch nachschreiben: Vier Generäle, die sich über die Einsatzmöglichkeit des Taurus in der Ukraine per Telefon ausgetauscht haben, sind abgehört worden; zwei haben sich nicht korrekt in diesen Kommunikationsraum eingewählt. – Das ist in der Tat grob fahrlässig. Das ist nicht lustig und darf auch nicht passieren.

Der Bundesminister der Verteidigung hat das gemacht, was ein Chef macht: Er hat erst mal klären lassen, was technisch passiert ist, und auch den MAD eingeschaltet. Natürlich gehört dazu, zu überprüfen, was für Folgen – auch technisch – ein solcher Fehler haben könnte. Und es ist gut, dass der Minister nicht dem Reflex nachgegeben hat, aus diesem Fehlverhalten zwingend personelle Konsequenzen zu ziehen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn genau darauf zielt die Idee der Veröffentlichung des Gesprächs ab. Es soll Druck ausgeübt werden auf den Minister, hervorragende Generäle rauszuschmeißen. Es soll Druck ausgeübt werden auf den Bundeskanzler, den Taurus bloß nicht doch noch zu liefern. Offensichtlich hat Russland angesichts des Taurus richtig die Hose voll.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Hier sind keine Staatsgeheimnisse ausgeplaudert worden; es gibt keinen Skandal. Der Inhalt dieses Gesprächs bestätigt nur das, was sowieso alle wissen, nämlich dass der Taurus eingesetzt werden kann, ohne dass dafür ein deutscher Soldat in der Ukraine nötig ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür hat es wirklich kein russisches Leak gebraucht. Deswegen zweifeln wir auch nicht an der Eignung der Offiziere.

Wir werden seit Jahren von Russland ausspioniert und abgehört. Das sind massive Angriffe auf unser Land. Ich frage mich: Wo ist da der Aufschrei der berühmten Alternative für Deutschland? Wer glaubt, dass solche Angriffe nur bei James Bond in der Lieblingsfolge der AfD, „Liebesgrüße aus Moskau“, erfolgen, der kennt die Realität nicht. Es ist perfide und die durchsichtige Methode des Wladimir Putin, nachdem er in der Ukraine nicht den Erfolg hat, den er zu haben glaubte, nämlich die Ukraine schnellstens zu unterdrücken, die Staaten und die Gesellschaften, die an der Seite der Ukraine stehen, von innen heraus anzugreifen. In diese Abteilung fallen Fake News und das russische Narrativ, eigentlich sei Russland das Opfer. Meine Damen und Herren, mir kommen die Tränen. Und jetzt kommen die ganz nützlichen Schlaumeier der AfD, die meinen, uns mal richtig zeigen zu können, was eine Harke ist, und genau das weitertragen. Es ist natürlich Sinn der Übung, dass es dann in Moskau heißt: Boah, darüber wurde jetzt eine richtig heiße Debatte im Bundestag geführt.

Meine Damen und Herren, Sie dort sind der verlängerte Arm von Wladimir Putin.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD])

Dort sitzen diejenigen, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass die Ukraine untergeht. Dort sitzen diejenigen, die die sozialen Netzwerke nutzen, um unsere Gesellschaft nach rechts zu drehen. Dort sitzen diejenigen, deren Kollegen in der russischen Botschaft Party machen und, so nehme ich an, für die Wahl von Putin bereits den Partybus bestellt haben, um damit mit Gegröle nach Moskau zu fahren. Diese Abgeordneten, meine Damen und Herren, die immer großen Wert darauf legen, ehemalige Soldaten gewesen zu sein, treiben das Spiel Moskaus und prangern deutsche Soldaten an. Schämen sollten Sie sich!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Skandal ist nicht das Abhören. Das ist zwar wirklich ärgerlich, aber nicht der Skandal. Der Skandal ist, dass in Ihrer Fraktion der Vorsitzende der Jungen Alternative sitzt. Der Skandal ist, dass dieser Mann aufgrund fehlender Verfassungstreue in die Farbkategorie Rot, als Extremist, eingeordnet wurde.

(Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])

Ihr Kollege Hannes Gnauck wurde vom Dienst freigestellt, darf die Kaserne nur nach Aufforderung betreten, und das Tragen der Uniform wurde ihm verboten. Meine Damen und Herren, das ist der Skandal: dass Sie das zulassen.

(Zurufe von der AfD)

Der Skandal ist nicht das Telefonat, sondern dass Sie zulassen, dass ein Mann, der als Extremist gilt, im Verteidigungsausschuss sitzt. Das ist unsäglich.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Geflohen ist er in den Bundestag, in den Ausschuss, wo es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht. Aber das interessiert Sie alles nicht. Das interessiert Sie null.

(Rüdiger Lucassen [AfD]: Voller Hass! Ein Gesicht voller Hass!)

Sie interessiert nicht die Sicherheit. Sie interessiert nicht die Demokratie. Sie interessieren sich nicht für Freiheit. Sie interessieren sich für Umsturzgedanken und gruselige Fantasien. Man kann sich das gar nicht vorstellen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An alle, die auf der Tribüne sitzen: Achten Sie genau darauf, meine Damen und Herren! An die jungen Menschen, die Tiktok haben: Hören Sie dort nicht hin! Es ist das Ende der Freiheit dieses Landes, wenn Sie diesen Rattenfängern folgen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Rattenfängern“? – Weitere Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, Sie sind Handlanger, Sie sind die Feinde der Freiheit. Von Ihnen lassen wir uns ganz sicher nicht vorführen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, und der wählt Sie ab!)

Dafür müssen Sie deutlich früher aufstehen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rüdiger Lucassen [AfD]: Wie kann man nur so voller Hass sein? Furchtbar! – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)