Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Regierung eine große Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft vorhat, wenn sie dabei ein rigides System der Gängelung der Bürger einführt und nebenbei die Industrie und zahllose Existenzen in Deutschland zerstört, dann braucht sie dafür eine Legitimation von höherer Stelle.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Idee hat Herr Jongen aber schon 30-mal erwähnt!)

Und wer wäre dafür besser geeignet als die Wissenschaft mit ihrem Nimbus der Objektivität und Neutralität? Aber so machen Sie Wissenschaft zur ideologischen Staatswissenschaft, meine Damen und Herren.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

„Wissenschaftskommunikation“ heißt das Zauberwort, das die staatlichen Leitideologien in die Öffentlichkeit tragen soll – natürlich unter Beteuerung von Wissenschaftsfreiheit, Neutralität und Unabhängigkeit. Wie weit es damit her ist, verrät eine Passage zur Coronapandemie im Ampelantrag: Die Wissenschaft habe damals „maßgeblich zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung beigetragen“ und in der „weiten Öffentlichkeit ... Orientierung geschaffen“, so schreiben Sie. In Wahrheit sind Millionen Menschen unter falschen Versprechungen zu einer großteils wirkungslosen und vielfach schädlichen Impfung getrieben worden,

(Stephan Albani [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)

und man weigert sich bis heute, diesen Jahrhundertskandal, dessen Opferzahlen immer noch weiter anwachsen, adäquat aufzuarbeiten.

(Beifall bei der AfD)

Wissenschaftler, die nicht auf Regierungslinie lagen, wurden als „Schwurbler“ und „Querdenker“ abqualifiziert. Staatsvirologe Drosten

(Dr. Lina Seitzl [SPD]: „Staatsvirologe“? Das ist doch ein Witz! Eine Verleumdung ist das!)

sagte noch im Oktober 2023, die wissenschaftlichen Institutionen müssten eine „Selektion“ unter Wissenschaftlern vornehmen, die wirklich Experten sind.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Selektion! So, so! – Gegenruf des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]: Wissenschaft selektiert immer!)

Das ist nicht Wissenschaftsfreiheit und offener Diskurs; das ist ideologische Expertenherrschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Lina Seitzl [SPD]: Was Sie tun, ist Ideologie! Gefährliche Ideologie!)

Problematisch ist es auch, wenn die Bewilligung von Forschungsgeldern an die Erfüllung von Kommunikationspflichten geknüpft wird. Nicht nur nehmen wissenschaftsfremde Aufgaben auf diese Weise massiv zu; es droht auch ein Wissenschaftlertypus herangezogen zu werden, der nicht so sehr innovative Ergebnisse produziert, sondern vor allem sich und sein Forschungsgebiet – vorzugsweise Klimawandel, Gender usw. – besonders gut verkaufen kann. Vor allem wird er dabei genau die Positionen einnehmen, die von der Politik als die einzig richtigen bereits vorgegeben sind.

„Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ wollen Sie – Herr Seiter hat es angesprochen – vor „Bedrohungen und Anfeindungen“ in Schutz nehmen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja gerade schon Anfeindungen vorgenommen! Wir wollen sie vor Ihnen schützen!)

Wie glaubwürdig ist das aber, wenn der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, einen Beitrag von Wissenschaftlern und Ärzten auf „Welt Online“ zur biologischen Tatsache der Zweigeschlechtlichkeit als „Pamphlet“ diffamiert, das vor „Homo- und Transfeindlichkeit“ triefe?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Thema hatte ich eigentlich nach 30 Sekunden erwartet!)

So etwas dürfe nicht als „legitime Meinung“ dargestellt werden, sondern sei „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – mit anderen Worten: zu verbieten. Diese Regierung schützt die Wissenschaft nicht; sie sägt an ihren Grundlagen.

(Beifall bei der AfD)

Wie weit unser Wissenschaftssystem bereits im Dienst der Regierung steht, zeigte die Auftaktveranstaltung zum Wissenschaftsjahr 2024 hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freiheit: Die Präsidentin des Deutschen Ethikrates, Frau Professor Alena Buyx, setzte dort zu einer Agitationsrede gegen die AfD an, inspiriert von ungeprüften Behauptungen der „Correctiv“-Lügenkampagne gegen unsere Partei, sodass man sich eher auf einer Veranstaltung der Grünen oder Linksjugend wähnte. Solange das als „Wissenschaftskommunikation“ durchgeht, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall bei der AfD)

Kein Wunder, dass an deutschen Universitäten die Angst vor dem Äußern der eigenen Meinung, ja selbst wissenschaftlicher Fakten umgeht.

Was stattdessen zu tun wäre? Besinnung auf die Humboldt’sche Universität mit der Einheit von Lehre und Forschung, die durch die Bologna-Reformen ja massiv beschädigt worden ist, flankiert von einem wirklich unabhängigen Wissenschaftsjournalismus. Die Wissenschaft hat es nicht verdient, als Propagandaabteilung der Politik missbraucht zu werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)