Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Staatssekretär Bösinger auf der Smart Country Convention des Bitkom sagt, unsere Performance bei den Smart Cities sei „verbesserungsfähig“, dann spricht das aus meiner Sicht für sich. Ein gutes und auch sinnvolles Programm aus der Ära Seehofer wurde seit dem Regierungswechsel 2021 nicht stringent und geradlinig fortgeführt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da hat er recht!)

Mein Kollege Uhl wird am Ende der Debatte auch zum dürftigen Mittelabfluss sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Koalition, Fortschrittskoalition sieht anders aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der im Koalitionsvertrag versprochene Stufenplan liegt immer noch nicht vor. Wie man hört, soll er im Sommer kommen. Aber wir wissen doch alle, dass dann fast nichts bis gar nichts mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Und dann? Dann hat die Bundesregierung in vier Jahren Regierungshandeln lediglich 63 Leuchttürme gesetzt. Keine Erkenntnis zum Mehrwert, keine Nachnutzung, keine Vernetzung, keine Fachkräfte zur Umsetzung!

Die Kernfragen, die alle Smart-City-Konzepte verfolgen, sind: Wie sieht eine lebenswerte Stadt der Zukunft angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit aus? Was macht eine Stadt und eine Kommune lebenswert und nachhaltig? Eines ist klar: Die Stadt der Zukunft ist digital und vernetzt, eine Smart City gemeinsam mit dem Umland eine Smart Region. Städte, Kommunen und ländliche Regionen werden mit digitaler Unterstützung viele Bereiche der Daseinsvorsorge noch leistungsfähiger, aber auch das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver machen.

Jede Stadt und jede Kommune hat dabei andere Voraussetzungen und Bedürfnisse. Hier brauchen die Städte und Kommunen die Unterstützung des Bundes. Besonders virulent ist deshalb das Fehlen von Beratung und Erfahrungsaustausch; denn genauso wie Daten intelligent verknüpft werden müssen, muss auch Wissen vernetzt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es fehlt an einer Plattform, die es den Kommunen ermöglicht, Entwicklungen anderer Kommunen nachzunutzen. Der Landkreistag kritisierte in der öffentlichen Anhörung zum Antrag, dass bislang noch weitgehend Unsicherheit herrsche, wie Nachnutzung organisiert und dauerhaft sichergestellt werden kann. Vernetzung findet nicht statt und kann nicht stattfinden, da es keine geeignete Plattform gibt. Das Kompetenzzentrum kommt seiner Aufgabe als Marktplatz und Multiplikator zwischen Bund, Ländern und Kommunen in keiner Weise nach. Außerdem fehlt es der KTS an IT- und Verwaltungsexpertise.

Ein Marktplatz sollte auch Wissens-, Bildungs- und Lernmarktplatz sein. Er sollte modular angelegt sein. Wollten Sie nicht die Fortschrittsregierung sein? Ich sehe Sie einfach nicht voranschreiten. Die Digitalisierung schafft die Möglichkeit, nachhaltige, effiziente und bürgerfreundliche Städte zu entwickeln. Die Potenziale von Smart-Region-Konzepten sind riesig, aber sie blieben in den letzten zweieinhalb Jahren in weiten Teilen ungenutzt.

Sie in der Bundesregierung sind in der Verantwortung, endlich zu handeln. Unterstützen Sie die Städte und Kommunen bei der Mammutaufgabe Digitalisierung und Vernetzung, anstatt immer mehr Bürokratie aufzubauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und denken Sie an die Ausbildung der zukünftigen Fachkräfte für Smart-Region-Anwendungen, die das fortführen, was andere entwickelt haben und jetzt in die Umsetzung bringen. Das wird das nächste Megathema, wenn es darum geht, bei der Digitalisierung unserer Städte und Gemeinden endlich voranzuschreiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin ist Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)