Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte nicht in einer intelligenten, zukunftsfähigen Stadt leben, in der Leitsysteme Verkehrsstaus verhindern, die Parkplatzsuche verkürzen und smarte Gebäude sowie intelligentes Einkaufen das Leben vereinfachen? Schöne neue Welt oder Albtraum, weil die Menschen in der Smart City gläsern werden. Der CDU-Antrag zu Smart Cities scheint auf den ersten Blick fortschrittlich zu sein, ermöglicht aber tiefe Eingriffe in die persönliche Freiheit der Menschen; denn er konzentriert sich einzig und allein auf das technisch Machbare.

Unser Antrag dagegen stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Der Datenhunger des Staates und der Konzerne muss strikt begrenzt werden.

(Beifall bei der AfD)

Die Menschen wollen nicht, dass Staat, Verwaltung und private Unternehmen alles über sie wissen. Genau vor diesen Risiken haben wir schon bei der flächendeckenden Einführung von intelligenten Stromzählern, den sogenannten Smart Metern, gewarnt, die das Ausspionieren unseres Tagesablaufs – wann wir aufstehen,

(Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])

wann wir ins Bett gehen, ob wir alleine zu Hause sind, wann wir uns was zu essen kochen,

(Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])

was wir uns im Fernsehen anschauen – und die Abschaltung des Stroms in unseren Wohnungen mit einem einzigen Mausklick ermöglichen.

Und genau so kommt es ja auch: Die Bundesnetzagentur hat die Stromanbieter ermächtigt, bei Strommangel Wärmepumpen und Ladestationen genau mit diesen Smart Metern abzuschalten.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Dass die Versorger das auch machen werden müssen,

(Dunja Kreiser [SPD]: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

hat der Bundesrechnungshof letzte Woche ja ausdrücklich bestätigt.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unwahr!)

Denn diese Regierung hat das sicherste Stromnetz der Welt durch die weltdümmste Energiepolitik, genannt „Energiewende“, zerstört.

(Beifall bei der AfD)

In Ihrer Smart City kann durch die Vernetzung von Bewegungs-, Verbrauchs- und Einkaufsdaten der Mensch vollständig überwacht werden.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)

Wie solche Daten verwendet werden können, sehen wir heute schon am chinesischen Sozialkreditsystem.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

In diesem System werden Daten gesammelt und zusammengeführt. Für von der Regierung gewünschtes Verhalten bekommen sie Punkte, und für von der Regierung nicht gewünschtes Verhalten werden ihnen Punkte abgezogen.

(Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])

Diese Punkte entscheiden dann zum Beispiel darüber, ob sie eine Wohnung bekommen, welchen Job sie bekommen und ob sie ein Auto benutzen dürfen oder eben nicht. Diese totale Überwachung wollen die Menschen nicht – nicht in China und schon gar nicht in Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist totaler Schwachsinn, was Sie reden!)

Wie die Regierung ihre Macht missbraucht, haben wir zu Coronazeiten erleben müssen. Man mag sich gar nicht vorstellen, was in unserem Land los gewesen wäre, wenn die Regierung damals schon die Möglichkeiten und Daten Ihrer Smart City zur Verfügung gehabt hätte.

(Zuruf der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Angesichts der Tatsache, dass wir bereits heute in einem Land leben, in dem sich 70 Prozent der Menschen nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen,

(Dunja Kreiser [SPD]: What? Schon mal was von Social Media gehört?)

die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft

(Anke Hennig [SPD]: Das ist ja lächerlich! Was reden Sie denn da für einen Unsinn? – Dunja Kreiser [SPD]: Wir haben das freie Demonstrationsrecht!)

und Mitglieder der Regierungsparteien dazu auffordern, bei bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht mehr zu kaufen oder an sie zu verkaufen, kann Ihre Vorstellung von Smart City zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie werden.

(Beifall bei der AfD)

Eine AfD-Regierung wird jedenfalls alles unternehmen,

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: So ein Träumer!)

um den Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheitsrechte der Menschen zu schützen.

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Genau! – Lars Rohwer [CDU/CSU]: So ein Träumer! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz weit weg vom Thema! Ganz weit weg!)

Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)